„Nein zu einer Flatrate für Vielfahrer“

Vignette und Finanzierungskreisläufe: Geldquellen für immer mehr Asphalt

Berlin. Seit der Bundestagswahl steht das Thema Pkw-Vignette auf der politischen Agenda. Obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer mehrfach abgewiegelt hat, gilt der CSU-Politiker als aufgeschlossener Vertreter einer Vignetten-Lösung. Die Allianz pro Schiene und ihre 17 Mitgliedsverbände warnen die Bundesregierung in einer Resolution vor einem „verkehrspolitischen Schnellschuss“. Das Verkehrsbündnis, dem Umweltverbände, Gewerkschaften und mehrere Autoclubs angehören, wendet sich gegen das „Pickerl“, das alle Autofahrer unabhängig von ihrer Fahrleistung gleichmäßig zur Kasse bittet. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, verwies darauf, dass die südlichen Bundesländer seit Jahren an der Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw arbeiteten. „Eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs steht unmittelbar bevor“, sagte Flege. „Ob das Kanzleramt will oder nicht, das Thema kommt wieder hoch.“

Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), kritisierte die Autobahnvignette als „Flatrate für Vielfahrer“. Zwar sei das „Pickerl“ für klamme Politiker verlockend, weil es nicht nur einfach und schnell einzuführen sei, sondern auch mit einem Schlag Milliarden in die Staatskasse spülen würde. „Über den schnellen Euro hinaus hat die Vignette eine umweltpolitisch negative Lenkungswirkung“, sagte Gehrmann. Aus der Verbände-Resolution nannte Gehrmann gute Gründe gegen die Vignette: Sie sei ungerecht, weil sie Vielfahrer bevorzuge. Als „Flatrate“ sei sie verkehrspolitisch rückschrittlich. Gehrmann forderte stattdessen ein „intelligenteres Maut-Gesamtkonzept“. „Wir stellen uns dabei ein Stufenmodell vor, in dem an erster Stelle die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut weiterentwickelt wird“, sagte Gehrmann. Zunächst müssten alle Lkw auf allen Straßen mautpflichtig sein, danach wären auch Fernbusse in die Mautverpflichtung einzubeziehen. „Erst wenn die vorhandenen Instrumente eingesetzt worden sind, sollte man über eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut nachdenken.“

Für Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege muss die Autobahnvignette im Zusammenhang mit einem weiteren Lieblingsgedanken der neuen schwarz-gelben Bundesregierung gesehen werden: Nach dem Modell „Straße finanziert Straße“ prüft das Bundesverkehrsministerium zur Zeit „geschlossene Finanzierungskreisläufe“. Danach sollen auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwingend in den Straßenbau und nicht mehr wie bisher in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt zurückfließen. „Ein solches Modell wäre eine abwegige Selbstfesselung der Politik: alle Gelder müssten zwingend in den Straßenbau fließen und zwar selbst dann, wenn Investitionen in andere Verkehrsträger deutlich sinnvoller wären“, sagte Flege. Erst Vignette und Kreislauffinanzierung zusammen machten das verkehrspolitische Konzept von Schwarz-Gelb transparent: „Es geht schlicht und einfach um immer mehr Asphalt.“ Vollends absurd werde dieses neue „Dogma der geschlossenen Finanzierungskreisläufe“, wenn den Verkehrsträgern künftig ihre Umweltkosten angelastet würden. „Das bedeutet im Klartext: Je schlechter die Umweltbilanz des Straßenverkehrs, desto mehr Geld gibt es für den Straßenbau.“ Nach dieser Logik müsse der Staat auch die Tabaksteuer dazu verwenden, immer mehr Zigarettenautomaten aufzustellen.