„Staatssekretär als verlängerter Arm der Lkw-Lobby?“

Neuanfang in der Verkehrspolitik: Andreas Scheuer skelettiert den Masterplan Güterverkehr

Berlin. Der von der Regierung Merkel im Juni 2008 beschlossene Masterplan Güterverkehr ist für den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), offenbar kein verbindliches Maßnahmenpaket mehr. Auf dem bundesweiten Tag der Logistik in München kündigte der CSU-Mann laut dpa am Donnerstag an, aus den 35 seinerzeit beschlossenen Maßnahmen lediglich nur noch 10 bis 20 umsetzen zu wollen. Bereits in einem Brief an die Allianz pro Schiene hatte Scheuer Anfang März einen „Neuanfang in der Verkehrspolitik“ angekündigt und mitgeteilt, alle Ziele, die seiner Ansicht nach auf „Verhinderung oder Verteuerung von Güterverkehr“ hinausliefen, aus dem Regierungsplan herauslösen zu wollen. Zur Begründung dieses offenbar nicht ressortabgestimmten Vorgehens beruft sich Scheuer auf „kritische Stimmen“ aus dem Lager der Lkw-Lobby, deren Bedürfnisse er mit den Bedürfnissen des Logistik-Standorts Deutschland insgesamt gleichsetzt.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte am Freitag in Berlin, dass der versöhnliche Geist des Masterplans, alle Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen, offenbar den Partikularinteressen des Straßensektors geopfert werden solle. Flege wies darauf hin, dass Scheuer nicht nur Staatssekretär eines Ministeriums, sondern auch Logistikbeauftragter der Bundesregierung sei. Eben diese Bundesregierung hatte noch im Dezember in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass sie an allen Zielen des Masterplans festhalten wolle. „Es ist skandalös, dass im Namen der Regierung Güterverkehr mit Lkw gleichgesetzt wird“, sagte Flege. „Wir sind fassungslos und fragen uns ernsthaft, ob sich einzelne Politiker als der verlängerte Arm der Lkw-Lobby verstehen.“

Flege forderte das Verkehrsministerium auf, sich auf die ursprünglichen Ziele des Masterplans Güterverkehr zurückzubesinnen. Zu diesem „integrativen Ansatz“ gebe es keine Alternative. „Wenn das Maßnahmen-Paket zugunsten von Straße und Lkw ausgeschlachtet und gefleddert wird, ist der Masterplan politisch tot“, sagte Flege und kritisierte auch den Prozess, in dem ein aufwändig abgestimmter Plan „im Zickzackkurs ramponiert“ werde. „Zunächst kündigt die Koalitionsvereinbarung an, man wolle den Masterplan Güterverkehr renovieren. Dann sagt die Bundesregierung „doch nicht“, und kurze Zeit später teilt Scheuer mit, dass nur noch die Hälfte der Maßnahmen genehm sei. Das ist keine Politik, sondern ein Stück aus dem Tollhaus.“