„Bundesregierung hat gerade Gegenteil beschlossen“

Bundespräsident Köhler: Kein bloßes Mehr an Mobilität, sondern bessere Mobilität.

Berlin/Leipzig. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Analyse von Bundespräsident Horst Köhler auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig, nach der die Verkehrspolitik endlich auf Kostenwahrheit im Verkehr setzen müsse. Das sei nicht bequem, sagte Köhler am Donnerstag in Leipzig, führe aber zu einem Wettbewerb, der umweltfreundliche Lösungen und damit den Schienenverkehr attraktiver mache.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, wies am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass die Bundesregierung gerade das Gegenteil beschlossen habe. So habe der Logistikbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Scheuer (CSU), bei der Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik den ganzen Themenblock Kostenwahrheit von der Agenda genommen und die entsprechende Maßnahme C 4 aus dem Masterplan gestrichen. Dies habe Scheuer bei der Verbändeanhörung am 19. Mai mitgeteilt. „Die Bundesregierung täte gut daran, bei der Kostenwahrheit dem Bundespräsidenten zu folgen“, sagte Flege.

Köhler hatte in seiner Leipziger Rede auch angemahnt, dass die Politik ihre Gestaltungsaufgabe ernst nehmen müsse und Verkehr nicht einfach geschehen lassen dürfe. „Die Welt braucht kein bloßes Mehr an Mobilität, sie braucht bessere Mobilität“, sagte Köhler. „Dagegen steht die Bundesregierung noch ganz im Bann einer Bewältigungsrhetorik, die ein naturgesetzliches Anschwellen des Straßenverkehrs predigt“, sagte Flege und forderte eine „umfassende und lösungsorientierte Mobilitätsstrategie, die Verkehrsträger miteinander verzahnt und Abschied nimmt vom sektoralen Denken nach dem Motto ‚Wenn der Verkehr wächst, müssen wir mehr Straßen und größere Lkw bauen‘.“