Spediteurswohl geht über Bürgervotum

Berlin. Erstmals hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass der für 2011 geplante Riesen-Lkw-Test insgesamt fünf Jahre dauern soll. „Die geplante Ausnahmeverordnung soll auf 5 Jahre befristet werden, so dass angeschaffte Fahrzeuge abgeschrieben werden können“, heißt es in einem Brief von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle an die Allianz pro Schiene.

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, kritisierte den langen Zeitraum der Testfahrten und die Begründung durch das Ministerium. „Offenbar geht hier das Spediteurswohl über das Bürgervotum“, sagte Flege am Montag in Berlin und verwies darauf, dass 73 Prozent der Deutschen längere Lastwagen auf den Straßen ablehnten. Dass mit einem Fünf-Jahres-Test in die Legislaturperiode der nächsten Bundesregierung hineinregiert werde, wertete Flege als „Sippenhaft“. „Offenbar sind hier den Spediteuren mehr als großzügige Versprechen gemacht worden“, bemängelte Flege.

Generelle Zweifel äußerte die Allianz pro Schiene an einem Test unter Laborbedingungen. „Das Problem des Feldversuchs ist, dass er kaum neue Erkenntnisse bringen wird. Wichtige Fragen haben bereits diverse Länderversuche und die vorliegenden Studien beantwortet. Das Bundesverkehrsministerium hat bis heute nicht plausibel erklären können, wozu dieser Test überhaupt notwendig ist. Wie teuer, gefährlich und umweltschädlich Monstertrucks sind, kann ein Feldversuch unter Laborbedingungen ohnehin nicht abbilden. Insofern ist der Test vor allem überflüssig“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege. Dennoch begrüßte er, dass das Bundesverkehrsministerium erstmals Anforderungen für den Test genannt habe. So heißt es in dem Brief von Staatssekretär Scheuerle: „Der Feldversuch mit Lang-Lkw wird dann als positiv zu bewerten sein, wenn die Evaluierung u.a. zeigt, dass Lang-Lkw keine Nachteile für die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur und den Kombinierten Verkehr mit sich bringen und zu keiner Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße führen.“

Dass neben der Verkehrsverlagerung die Verkehrssicherheit bei diesen Anforderungen an erster Stelle steht, ist nach Ansicht der Allianz pro Schiene eine richtige Gewichtung. „An diesem Versprechen werden wir das Ministerium messen“, sagte Flege und verwies auf die Pressekonferenz von Polizei, Autoclub und Bahnlobby am morgigen Dienstag zum Thema: „Warum der Riesen-Lkw ein Sicherheitsrisiko ist“.