Gigaliner-Netz seit dem Start um 1800 km gewachsen

Berlin. Zum ersten Jahrestag des Gigaliner-Feldversuchs in ausgewählten Ländern kritisiert die Allianz pro Schiene das Projekt des Bundes als „verkehrspolitischen Rohrkrepierer“. Das Verkehrsbündnis berief sich auf die neusten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt hatte: Danach sind zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon sind 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. „Auf dieser schmalen Basis ist es äußerst fraglich, ob eine wissenschaftliche Begleitung dieses Tests überhaupt aussagekräftig ist“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge am Freitag in Berlin. Die Allianz pro Schiene erinnerte daran, dass gegen die gesetzliche Grundlage der Testfahrten, die mangels Bundesratsmehrheit vor genau einem Jahr per Ausnahmeverordnung starten mussten, noch eine Klage der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. „Der Einsatz von Riesen-Lkw ist gefährlich, teuer und umweltschädlich. Und möglicherweise ist er auch noch verfassungswidrig“, sagte Flege. „Das hängt wie ein Damoklesschwert über diesem verkehrspolitisch unsinnigen Unternehmen, das der Bund gegen den Willen der Ländermehrheit durchgedrückt hat.“ Nach Einschätzung der Allianz pro Schiene ist fest damit zu rechnen, dass die anhängige Klage vom Bundesverfassungsgericht im ersten Halbjahr 2013 entschieden wird.

Nachdem das Interesse der Speditionen an einer Test-Teilnahme zunächst gegen null tendiert hatte, beschloss die Regierung zwei Änderungen des ursprünglichen Riesen-Lkw-Streckennetzes. In der Wortwahl des Ministeriums nennt sich der Streckenplan „Positiv-Netz“, während der Riesen-Lkw unter „Lang-Lkw“ firmiert. Ein Abgleich der Gigaliner-Routen durch die Allianz pro Schiene ergibt indessen, dass das zuerst genehmigte Streckennetz schon im ersten Test-Jahr um 1800 Kilometer angewachsen ist. „Offenbar pumpt die Regierung das Streckennetz auf und versucht durch Zugeständnisse an die Fuhrunternehmen, eine stärkere Nachfrage zu stimulieren“, bemängelte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Nach der Aufstellung der Allianz pro Schiene sind von allen teilnehmenden Bundesländern von Niedersachsen die meisten Kilometer „nachgemeldet“ worden, während in Bayern prozentual die meisten Strecken neu hinzukamen. Die Nachmeldepolitik des Landes Schleswig-Holstein zeichnet sich dadurch aus, dass zehn zunächst im Routenplan enthaltene Kreuzungen zwischen Riesen-Lkw und Bahnübergängen wieder gestrichen worden sind. Die Diskussion war im Februar 2012 aufgeflammt, nachdem die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen hatte, dass trotz anderslautender Versicherung des BMVBS zahlreiche Bahnübergänge im Riesen-Lkw-Netz enthalten waren.

Angesichts der massiven Ausweitung des Netzes warnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer den Bund davor, frühere Zusicherungen klammheimlich zu widerrufen. So dürften im Zuge der Änderungen inzwischen auch Gefahrgutmengen in Palettengröße von Riesen-Lkw geladen werden, kritisierte Flege. „Überdies führen Strecken des Riesen-Lkw-Netzes weiterhin zu Grenzübergängen nach Österreich, Dänemark, in die Tschechische Republik und zu den Niederlanden, obwohl der Bund eingeräumt hat, dass grenzüberschreitende Verkehre das EU-Recht verletzen.“ Die Allianz pro Schiene gab auch zu bedenken, dass bisher nicht geklärt sei, von welchem Geld die Straßeninfrastruktur für den Einsatz der Riesen-Lkw fit gemacht werden solle. „Mit einem wissenschaftlich nicht gedeckten Setting schafft dieser Test sachfremd Fakten und wirft Folgekosten für den Steuerzahler auf, die keiner bezahlen kann“, sagte Flege und erinnerte daran, dass in Dänemark und den Niederlanden aus der Testphase heraus die Riesen-Lkw in den Dauerbetrieb versetzt worden seien. „In Schweden diskutiert die Politik inzwischen über den Einsatz von 90-Tonnern“, sagte Flege. Soweit dürfe es in Deutschland auf keinen Fall kommen. Bereits bei 60-Tonnern seien in Deutschland allein für die Ertüchtigung der Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen rund 11 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

Sieben von 16 Bundesländern unterstützten zu Beginn des Feldversuchs am 1. Januar 2012 die Test-Fahrten mit überlangen Lastwagen: Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen und Bayern. Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sprachen sich gegen eine Teilnahme an dem Versuch aus, aber die Verordnung der Bundesregierung genehmigt trotzdem Fahrten durch diese Bundesländer. Insgesamt führen 133 Kilometer Gigaliner-Strecken durch Baden-Württemberg und 144 Kilometer durch Sachsen-Anhalt. Auch Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem mittlerweile Gigaliner-kritischen Schleswig-Holstein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsverpflichtung durch den Bund angestrengt.

Weitere Informationen

• Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Entwurf der zweiten Änderung der Ausnahmeverordnung