Politik macht Güterbahnen das Leben schwer

Berlin, den 22. April 2015. Während der Straßengüterverkehr ab Januar 2015 von einer Senkung der Lkw-Maut profitiert, kämpfen die Güterbahnen seit Jahren mit Kostensteigerungen, die politisch bedingt sind. Prof. Paul Wittenbrink, Autor einer „Analyse zu staatlich induzierten Kostensteigerungen im Schienengüterverkehr“, warnte bei einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene vor einer „Erosion beim Schienengüterverkehr“. „Unsere Erfahrung zeigt: Verkehre, die auf den Lkw verloren gegangen sind, lassen sich nur schwer zurückverlagern, und die Gefahr einer Erosion ist groß“, sagte Wittenbrink bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Berlin.

Die Studie im Auftrag der beiden Branchenverbände IBS und UIRR analysiert die Kostensteigerungen für den Schienengüterverkehr anhand der Bereiche „Lärm“, „ETCS“, „Energiekosten“ und „Trassenpreise“: Dabei ergibt sich die größte staatlich induzierte Kostenbelastung bei den Güterwagenkosten. Hier führen erhöhte Sicherheitsanforderungen, regulatorische Bestimmungen sowie Anforderungen zur Umrüstung oder Ausstattung der Güterwagen mit lärmarmen Bremsen zu einem Kostenanstieg bei Güterwagen von bis zu 40 Prozent. Aber auch stetig steigende Trassenpreise und zusätzliche Kosten für die Güterbahnen aufgrund von Kapazitätsengpässen innerhalb der unterfinanzierten deutschen Schieneninfrastruktur erzeugen bis 2020 ein Kostenplus von bis zu 20 Prozent. Das europäische Zugsicherungssystem ETCS kostet die Halter von Triebfahrzeugen bis zu 15 Prozent zusätzlich. Auch bei den Ausgaben für Bahnstrom machen Steuern und Abgaben einen wesentlichen Teil aus, der durch die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) laut Studie um 4 Prozent steigt. Insgesamt rechnet die Studie bis 2020 mit Steigerungen der Gesamttransportkosten bei ausgewählten Relationen von bis zu 20 Prozent. „Insofern wird die Politik ihre selbstgesetzten Verlagerungsziele nicht nur nicht erfüllen, sondern sie ist es selbst, die diese Ziele konterkariert“, sagte der Transport-Kostenexperte Wittenbrink.

„Die Schmerzgrenze beim Schienengüterverkehr ist jetzt erreicht“, sagte Olaf Krüger, Vorstandsvorsitzender der Interessengemeinschaft der Bahnspediteure (IBS). „Bei VTG Rail Logistics müssen wir unsere Züge inzwischen zu 90 Prozent auslasten, um noch schwarze Zahlen zu schreiben. Staatlich verordnete Kostenerhöhungen von bis zu 20 Prozent, die laut Studie bis 2020 anfallen sollen, können wir nicht mehr ausgleichen.“ Krüger forderte die Politik auf, ihr inkonsistentes Handeln zu überprüfen. „Wir verfolgen nicht das Ziel, die hohen Lärm- und Sicherheitsstandards abzuschwächen. Aber im Wettbewerb mit dem Lkw darf uns die Politik nicht länger benachteiligen. Sonst werden die Bürger sich bald wundern, warum die Güterbahnen nicht mehr, sondern deutlich weniger Güter transportieren.“

Video: Statement von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene

Auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte einen Bruch zwischen Koalitionsvertrag und realer Politik. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftinteressen. Das tragische an dieser politischen Fehlsteuerung: Der Bund schwächt seine eigene Klimapolitik. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind noch genauso hoch wie 1990, während andere Sektoren, Industrie und Privathaushalte, stetig besser werden. Deshalb ist die Verlagerung der wachsenden Gütermassen auf die klimaschonende Schiene dringlicher denn je.
Angesichts der alarmierenden Wettbewerbslage im Güterverkehr forderte die Allianz pro Schiene schnelles Handeln. Seit Anfang des Jahres bezahlen die umweltfreundlichen Güterbahnen über die EEG-Novelle mehr für die Energiewende, während der Klimasünder Lkw nicht weiter belastet wird. Wir fordern als Kompensation eine Senkung der Stromsteuer für die Bahnen, was viele andere EU-Länder längst machen. Das wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Politik im Güterverkehr. Auch mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau von Strecken und Knoten könnte der Bund Flagge zeigen, um weitere Kapazitäten für die Güterbahnen zu schaffen, sagte Flege.

Preisentwicklung im Güterverkehr

Erzeugerpreisindex

^{Quelle: Allianz pro Schiene auf Basis von Statistisches Bundesamt: Fachserie 17 Reihe 9.2.}

Mehr Informationen

• Die Studie: „Analyse staatlich induzierter Kostensteigerungen im Schienengüterverkehr am Beispiel ausgewählter Relationen“ entstand im Auftrag der Interessengemeinschaft der Bahnspediteure (IBS) und der International Union for Road-Rail combined Transport (UIRR)
• Grafik: Kostenschere Schiene und Straße im Zeitverlauf

Medienresonanz

• Dieter Nürnberger berichtet über die drohende Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße (Deutschlandfunk, 22.04.2015)