„Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend“
Allianz pro Schiene: „Verkehrswende weiterhin nicht in Sicht“
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr kritisiert. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, monierte Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag in Berlin. Der Haushaltsansatz reiche „nicht einmal, um die Baupreissteigerungen bei der Schieneninfrastruktur aufzufangen“, die angekündigte Verkehrswende sei „weiterhin nicht in Sicht.“
Flege: „Die Ampelkoalition setzt genau wie die Vorgängerregierungen auf den Bau neuer Fernstraßen und vernachlässigt die Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur. Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen im nächsten Jahr mit 3,86 Mrd. Euro fast doppelt soviel Mittel zur Verfügung wie für die Kapazitätserweiterung des Schienennetzes, für die zwei Milliarden Euro aus dem Bedarfsplan Schiene veranschlagt sind.“
Die Allianz pro Schiene verwies im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss auf die stark steigende Nachfrage nach Gütertransporten auf der Schiene und den durch das 9-Euro-Ticket ausgelösten Boom im Personenverkehr. „Der Haushaltsentwurf bremst die Nachfrage infrastrukturseitig aus. Zentrale Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes dümpeln in der Finanzplanung des Bundes weiter vor sich hin“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Positiv sei immerhin, dass es für kleine Bauprojekte im Schienennetz, die schnell zur Entschärfung von Engpässen beitragen können, einen Aufwuchs auf 75 Millionen Euro geben soll (plus 56 Millionen Euro im Vergleich zum Plan 2022). Die Allianz pro Schiene hofft nach dem Kabinettsbeschluss nun auf weitere Nachbesserungen des Haushaltsentwurfs im parlamentarischen Verfahren sowie auf den künftigen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der den jetzigen Energie- und Klimafonds (EKF) ablösen soll. „Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss die Ampelkoalition schnellstmöglich zusätzliche Mittel für den Schienenverkehr in Milliardenhöhe mobilisieren, ansonsten können weder die Klimaziele erreicht noch die stark wachsende Nachfrage befriedigt werden“, so Flege.
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