Bahnbranche will Schlüsselrolle in der Verkehrspolitik

Berlin, den 26. September 2017. Zwei Tage nach der Bundestagswahl legt die Bahnbranche der künftigen Regierung einen Katalog mit verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen vor. „Damit der Verkehrssektor seine rote Laterne beim Klimaschutz abgeben kann, muss die Politik die Stärkung der Schiene auf der Agenda gewaltig nach oben stufen. Der Bund sollte der Eisenbahn eine strategische Schlüsselrolle übertragen, um den Verkehr zukunftsfest zu machen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. „Mit dem Dieselgipfel und drohenden Fahrverboten haben Verkehrsthemen zum ersten Mal im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Der Druck auf die Politik wächst. Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen macht die Bahnbranche der neuen Bundesregierung mit dem „Fahrplan Zukunft“ konkrete Vorschläge, wie der verkehrspolitische Rahmen in den nächsten vier Jahren aufgespannt werden sollte“, sagte Flege. 

Parteiprogramme legen Finger in die Wunde: Jetzt müssen Taten folgen

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer verwies auf den überraschend großen Konsens der Parteiprogramme zur künftigen Schienenverkehrspolitik. „Mit der Senkung der Trassenpreise, dem Bekenntnis zum Deutschland-Takt und der nötigen Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs legen die Parteien den Finger in die Wunde: Die Schiene ist bei Investitionen, Wettbewerbsbedingungen und staatlicher Innovationsförderung klar benachteiligt. Den richtigen Analysen müssen nun sehr bald Taten folgen.“

Elektromobilität muss Priorität bekommen

Jürgen Fenske, Präsident beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), forderte einen politischen Primat für die Elektromobilität auf der Schiene. „Die Schiene steht wie kein anderes Verkehrsmittel seit Jahrzehnten für erfolgreiche und funktionierende Elektromobilität. Und das nicht nur bei der Eisenbahn, sondern auch im städtischen Nahverkehr. Um die notwendige Verkehrswende zu schaffen, müssen wir also mehr auf den Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs setzen und weniger auf den Pkw“, sagte Fenske und verlangte von der neuen Regierung, ein Sonderprogramm für Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Parallel dazu sollten die Energie- und Kraftstoffsteuern „zeitgemäß“ reformiert werden. „Den emissionsarmen, elektrischen Schienenverkehr durch Stromsteuern oder EEG-Umlage zu belasten, ist ein umweltpolitischer Irrweg.“

Digitalisierung der Schiene vorantreiben

Manfred Fuhg, Leiter Mobility Division von Siemens Deutschland und Förderkreissprecher im Vorstand der Allianz pro Schiene, forderte Rückenwind für die Digitalisierung und Vernetzung des Schienenverkehrs: „Eine Effizienzsteigerung des Bahnverkehrs ist nur mit der Vernetzung und Digitalisierung des Systems Bahn möglich. Ein vom Bund gefördertes, digitales Testfeld für automatisiertes Fahren auf der Schiene und intermodale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wären wichtig. Die Einführung des europäisches Zugsicherungssystems ETCS verspricht große Fortschritte beim vernetzten Fahren auf der Schiene und steigert die Kapazität des Schienennetzes erheblich.“ Fuhg plädierte außerdem dafür, den Bahntechnologie-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. „Wir brauchen auch international faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bahnhersteller.“

Zielfahrplan für Deutschland-Takt ist nötig

Auch Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Vorsitzender der Allianz pro Schiene, mahnte die neue Regierung zu größerer Tatkraft. „Den Masterplan Schienengüterverkehr hat die Vorgänger-Regierung erst im vierten Jahr der Legislatur auf den Weg gebracht. Umso wichtiger, dass die beschlossene Halbierung der Schienenmaut für den Güterverkehr jetzt mit dem Haushalt 2018 kommt. Die neue Bundesregierung muss den Masterplan in Gänze umsetzen, die Arbeitnehmer bei den Güterbahnen verlassen sich darauf.“ Kirchner erinnerte auch an den Deutschland-Takt, der das Bahnfahren für die Reisenden einfacher und komfortabler macht. Hier sei der Fahrplan klar: „Als allererstes brauchen wir den Zielfahrplan für den Deutschland-Takt, damit die nötigen Netzertüchtigungen angepackt werden können. Und wir brauchen auch für den Personenverkehr eine Senkung der Trassenmaut“, sagte Kirchner.

Fahrplan Zukunft: Die Top 10-Forderungen der Bahnbranche an den Bund

• Innovationen, Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben
• Einführung Deutschland-Takt forcieren
• Schienenmaut halbieren
• Schieneninvestitionen anheben und verstetigen
• Elektromobilität stärken
• Lärmminderung fortsetzen
• Masterplan Schienengüterverkehr rasch umsetzen
• Bahnhöfe attraktiv und sicher gestalten
• Energie- und Kraftstoffbesteuerung zeitgemäß reformieren
• Wettbewerbsbedingungen auf die Verkehrswende ausrichten

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