Bilanz Bahnpolitik: Wichtige Weichen für die Zukunft gestellt
Allianz pro Schiene bewertet Erfolge und Versäumnisse der Ampel-Regierung für die Schiene
Berlin, 19.12.2024. Die Ampel-Koalition hat mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing entscheidende Entwicklungen in der Bahnpolitik angestoßen. Rekordinvestitionen ins Schienennetz, Deutschlandticket und die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte wertet die Allianz pro Schiene als Errungenschaften, die über die Legislaturperiode hinausweisen und weiterentwickelt werden sollten. Versäumt hingegen wurde aus Sicht des Interessenverbands eine Reform der Trassenpreise, ein gestaltender Zugang zum Bundesverkehrswegeplan – Stichwort Verkehrsprognose – sowie die Fertigstellung des Moderne-Schiene-Gesetzes.
Zukunftsweisende Erfolge für die Schiene
Vom 9-Euro-Ticket zum Deutschlandticket: Was ursprünglich als Teil eines befristeten Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger gedacht war, wurde einige Monate später zum Deutschlandticket weiterentwickelt. Dazu sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: „Es ist dem Einsatz von Volker Wissing zu verdanken, dass die Bundesregierung das verkehrspolitische Potenzial eines einfachen, günstigen und bundesweit gültigen Nahverkehrstickets erkannt hat. Die bislang 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind ein Riesenerfolg. Die nächste Bundesregierung sollte das Deutschlandticket zu einem dauerhaften Angebot machen, dessen Finanzierung nicht ständig neu in Frage gestellt wird. Dann werden noch mehr Menschen das Ticket nutzen und das Auto öfter stehen lassen.“
Finanzierung Infrastruktur: Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 so viel in das deutsche Schienennetz investiert wie noch keine ihrer Vorgänger-Regierungen (s. Grafik). Mit entscheidend dafür war, dass der Finanzierungskreislauf Straße finanziert Straße bei der Lkw-Maut aufgebrochen wurde und Mittel aus der Maut seit 2024 auch wieder für Alternativen zur Straße verwendet werden dürfen. Dirk Flege: „Der starke Anstieg bei den Schienen-Investitionen war wegen des großen Rückstaus überfällig, aber nicht selbstverständlich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat eine Wende eingeleitet und trotz schwieriger Haushaltslage erreicht, dass ein deutlich höheres Investitionsniveau möglich wurde. So wurde auch der Grundstein für die umfassenden Generalsanierungen gelegt. Entscheidend ist, dass die Nachfolge-Regierung diesen Investitionstrend fortsetzt und längerfristige Finanzierungssicherheit durch einen mehrjährigen Fonds schafft.“
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur: Die Schaffung der DB InfraGO AG zum Jahresbeginn 2024 war ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform. Gemeinwohlorientierung bedeutet, der Bund muss die Schieneninfrastruktur so entwickeln, dass deutlich mehr Menschen und Güter auf der Schiene transportiert werden können. Ein leistungsfähigeres Netz muss also im Mittelpunkt stehen. Was nun noch fehlt, ist ein klares Steuerungskonzept des Bundes mit entsprechenden Kennzahlen. Hier muss in der nächsten Legislatur rasch ein Konzept her.
Verpasste Chancen für die Schiene
Moderne-Schiene-Gesetz: Es stockt beim Neu- und Ausbau auf der Schiene, bei der Elektrifizierung und bei der Digitalisierung geht es nicht voran, und reaktiviert werden meist nur wenige Kilometer pro Jahr. Das Moderne-Schiene-Gesetz, an dem schon viele Monate gearbeitet wurde und das zentrale Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetzen sollte, hätte den nötigen Schienenausbau deutlich vereinfachen können. Wegen des vorzeitigen Regierungsendes kam es jedoch nicht über Vorüberlegungen hinaus.
Trassenpreise: Die Trassenpreise haben sich in der zu Ende gehenden Legislatur zu einem gewaltigen Problem für die Branche entwickelt. Insbesondere der Schienengüterverkehr und der Personenfernverkehr leiden unter der exorbitant gestiegenen Schienenmaut. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Entscheidung der Bundesregierung, Infrastruktur-Investitionen in die Schiene in immer größerem Umfang durch Erhöhungen des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zu finanzieren – mit entsprechenden Folgen für die Trassenpreise. Dirk Flege: „Die nächste Bundesregierung muss die Aufwärtsspirale bei den Trassenpreisen durchbrechen. Es braucht eine Reform der Trassenpreise, damit die Schiene wettbewerbsfähig bleibt und Klimaziele eingehalten werden können.“
Bundesverkehrswegeplan: Bislang ist es in Deutschland gängige Praxis, den künftigen Infrastrukturbedarf bei Schiene und Straßen primär aus Prognosen abzuleiten. Die Allianz pro Schiene kritisiert diesen Ansatz als antiquiert: „Anstatt Prognosen hinterherzubauen, gilt es umgekehrt zu fragen: Wo wollen wir in 20 Jahren stehen, vor allem mit Blick auf die Energie- und Klimaziele? Welche Infrastrukturen brauchen wir dafür? Und was bedeutet das für den künftigen Verkehrsträger-Mix? Leider wurde dieser gestaltende Ansatz, den unter anderem auch das Internationale Transport Forum der OECD empfiehlt, noch nicht auf den Bundesverkehrswegeplan übertragen. Die nächste Bundesregierung sollte zeigen, dass ein zielorientierter, gestaltender Ansatz bei der Bundesverkehrswegeplanung möglich ist.“
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