Breites Bündnis fordert Halbierung der Schienenmaut
Ausgleich für Wettbewerbsnachteile der Bahnen / Masterplan Verkehr erforderlich
Berlin, den 16. Mai 2017. Die Forderung nach einer Halbierung der Schienenmaut wird immer lauter. Jetzt hat sich ein breites Bündnis – bestehend aus der Allianz pro Schiene, dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, der Bahnindustrie, Mofair, BAG SPNV, VCD, VDV, VPI sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – in Berlin mit Nachdruck für eine entsprechende Entlastung des Verkehrsträgers Schiene ausgesprochen.
Allianz pro Schiene: Marktanteile stagnieren
„Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kommt nicht voran. Stattdessen stagniert der Marktanteil des umweltfreundlichen Schienenverkehrs seit Jahren und war zuletzt sogar rückläufig“, kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Grund hierfür seien die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen – etwa die Absenkung der LKW-Maut oder die Erhöhung der EEG-Umlage für elektrisch betriebene Bahnen.
„Die Halbierung der Schienenmaut ist dringend erforderlich. Damit schaffen wir aber nur einen ersten Ausgleich für die Wettbewerbsnachteile, unter denen der Verkehrsträger Schiene seit langem leidet“, sagte Flege. Es bedürfe darüber hinaus weiterer Anstrengungen der Politik, um die Marktanteile insbesondere des Schienengüterverkehrs deutlich zu erhöhen, so der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
NEE: Besonders der Schienengüterverkehr leidet
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen sieht im Bereich des Schienengüterverkehrs besonders dringlichen Handlungsbedarf. „Um die Straßen von LKW entlasten zu können, müssen die Trassenkosten spürbar sinken“, stellte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Wettbewerbsbahnen, fest. Er forderte die amtierende Bundesregierung, insbesondere aber die künftige Bundestagsmehrheit auf, sich deutlich zu diesem Schritt zu bekennen. „Wenn es gelingt, gemeinsam mit der Branche ein detailliertes Umsetzungskonzept zu erarbeiten, kann die Schiene schon 2018 wieder steigende Marktanteile realisieren.“
Dies werde auch in der vom Netzwerk bei Professor Dr. Christian Böttger (HTW Berlin) in Auftrag gegebenen Studie deutlich. 15 Prozent mehr an Zugkilometern werden darin als möglicher „Verlagerungsgewinn“ von der Straße auf die Schiene prognostiziert. Mindereinnahmen von 365 Millionen Euro, die aus der Halbierung der Schienenmaut resultierten, stünden Mehreinnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro gegenüber, die aus zusätzlich ermöglichten Zugverkehren erlöst werden könnten.
Durch die Halbierung der Schienenmaut würden zudem Spielräume geschaffen, um längst überfällige Innovationen anzustoßen. „Ein Teil der Kostenentlastung muss an die Verlader weitergereicht werden, damit diese in neue Techniken investieren können“, so der Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Wettbewerbsbahnen, Ludolf Kerkeling. „Die Eisenbahn kann auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, wenn sie nicht endlich einen echten Innovationsschub bekommt. Bahnanlagen, Fahrzeugtechnologien und Betriebsregeln – das alles muss auf dem jeweils modernsten Stand sein“, so Kerkeling.
EVG: Bund soll Einnahmeausfälle kompensieren
„Die von uns geforderte Halbierung der Schienenmaut ist nur eine der Stellschrauben, an der gedreht werden muss, um den Verkehrsträger Schiene zu stärken“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. Mit der Absenkung könne es gelingen, vor allem jene Verkehre anzureizen, bei denen die Entscheidung zwischen Straße und Schiene ökonomisch „auf der Kippe“ stehe. Zugleich machte Kirchner deutlich, dass die EVG „Bedingungen“ an die Halbierung der Schienenmaut knüpfe. So müsse auch künftig die Finanzierung der Instandhaltung gesichert sein. Mögliche Einnahmeausfälle müssten durch den Bundeshaushalt kompensiert werden.
Nach Maßgabe der EVG müsse die Halbierung der Schienenmaut zudem Teil eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts sein. „Wir brauchen einen Masterplan Verkehr, der die unterschiedlichen Verkehrsträger sinnvoll miteinander vernetzt und im Bereich der Schiene durch attraktive Taktverkehre für stärkere Nachfrage sorgt“, forderte Kirchner. Dann werde daraus eine runde Sache.
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