Bund muss Schieneninvestitionen jetzt erhöhen

Berlin, den 25. Februar 2019. Kurz vor wegweisenden Entscheidungen über die staatliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur haben die drei Verkehrsverbände Allianz pro Schiene, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der ökologische Verkehrsclub VCD gemeinsam die Bundesregierung sowohl zu mehr Investitionen in die Netze als auch zu einer offenen und ehrlichen Debatte über den tatsächlichen Bedarf aufgefordert. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist das Schienennetz völlig veraltetet. Jetzt muss die Politik die Investitionsmittel deutlich aufstocken, damit die Infrastruktur endlich verjüngt werden kann“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. „Dies ist der entscheidende Hebel, um die Störanfälligkeit im System Schiene zu reduzieren.“

Derzeit laufen die Gespräche über den staatlichen Beitrag zu Ersatzinvestitionen in das Schienennetz in den nächsten fünf Jahren, also über die so genannte „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn. Mit einer Einigung wird in Kürze gerechnet.

Allianz pro Schiene: Raus aus dem Hinterzimmer

In diesem Zusammenhang forderte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, mehr Transparenz ein. „Die Verhandlungen sind viel zu wichtig, um in Hinterzimmern und ohne öffentliche Beteiligung und Kontrolle geführt zu werden“, so Flege. „Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf ehrliche Informationen und eine offene Debatte darüber, was mit ihren Milliarden im Schienensektor geschieht.“ Insbesondere beklagte Flege, dass Gutachten zum Investitionsbedarf unter Verschluss gehalten würden. Grundsätzlich sei es richtig, die Investitionen in den Erhalt des Schienennetzes über die LuFV und damit über Qualitätskriterien und wirtschaftliche Kennzahlen zu steuern, sagte Flege. Das Instrument müsse aber weiter verbessert werden. Auch müsse über die unter anderem vom Bundesrechnungshof monierten Fehlanreize debattiert werden.

„Es ist dringend nötig, den Schienenverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten“, betonte Matthias Kurzeck, Mitglied im Bundesvorstand vom ökologischen Verkehrsclub VCD. „Mehr Schiene ist das beste Mittel, um im Verkehrssektor die Klimaziele zu erreichen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie jetzt die finanziellen Weichen für den Erhalt des Schienennetzes und für mehr Schienenverkehr stellen.“ 

Weitere Informationen:

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• PM „Neue Ernsthaftigkeit bei der Bahnpolitik“
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