Der Staat muss auf Schiene stärker lenken
Schienenallianz plädiert auf Spitzentreffen für neues bahnpolitisches Selbstverständnis
Berlin, 17. Mai 2021. Für eine neue bahnpolitische Grundausrichtung hat sich Dirk Flege, Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, am Montag auf dem Schienengipfel in Berlin ausgesprochen. „Die Bahnpolitik in Deutschland und Europa ist zu kleinteilig, zu selbstbezogen und blendet nach wie vor die enormen Folgekosten einer straßenorientierten Verkehrspolitik aus“, sagte Flege. „Für ein Jahrzehnt der Schiene und mehr Klimaschutz im Verkehr brauchen wir einen aktiven Staat, der gezielt auf die Schiene setzt, gestaltet und koordiniert und wichtige Rahmenbedingungen festlegt. Die Öffnung der Märkte im Schienenverkehr war richtig, nun muss die Politik das Zusammenspiel im Schienensektor stärken“, so Flege weiter. „Der Markt allein wird es nicht richten.“
Bundesregierung hat Schienenetats deutlich aufgestockt
Ausdrücklich lobte Flege das Bemühen der Politik, die klimafreundliche Schiene zu stärken. „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Schienenetats deutlich aufgestockt und damit wichtige Weichen für einen nachhaltigen Verkehr gestellt.“ Umso wichtiger aber sei, nach diesen ersten Schritten auf dem langen Weg zu einer Verkehrswende ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. „Wir brauchen mehr denn je ein modernes bahnpolitisches Selbstverständnis.“
System Schiene brauchte eine ordnende Hand
Als ein Beispiel dafür nannte Flege die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung, einer Schlüsseltechnologie für den klimafreundlichen Schienengüterverkehr in Europa. Während beim Lkw-Verkehr jeder Straßentransporteur Innovationen für seinen Fuhrpark realisieren könne, seien die Güterbahnen mit ihren durch ganz Europa zirkulierenden Waggons auf einheitliche Standards angewiesen. „Das System Schiene lebt von der Zusammenarbeit verschiedener Anbieter“, sagte Flege. „Daher muss der Staat als ordnende Hand die für alle geltenden Standards und Normen festlegen.“
Bedarf für aktive staatliche Rolle zeigt sich an vielen Beispielen
Ähnliches gelte für viele andere Aufgaben im Schienensektor. So fehle bis heute eine europaweite Buchungsplattform, um den Reisenden bei grenzüberschreitenden Fahrten den Ticketkauf zu erleichtern. „Noch immer ist es für normale Menschen nahezu unmöglich, ein durchgehendes Ticket zwischen Berlin und Sofia zu kaufen. Die Politik muss dafür sorgen, dass im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Eisenbahnunternehmen besser wird.“
Als ein weiteres Beispiel für den Bedarf an einer stärkeren staatlichen Gestaltung führte Flege die E-Mobilität im Schienenpersonennahverkehr an. „Der Bund muss verbindlich sagen, welche nichtelektrifizierten Strecken bis 2030 eine Oberleitung bekommen. Sonst können die Bundesländer keine vernünftigen Ausschreibungen mit alternativen Antrieben planen.“ Auch müsse die Politik bundesweit ein Datum festlegen, ab wann bei Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr keine Neufahrzeuge mit Dieselantrieb mehr auf die Gleise gebracht werden dürfen.
Vorsitzender Burkert äußert sich zu Herausforderungen nach Corona
Die Schienenallianz beteiligte sich mit mehreren Beiträgen am Schienengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. So sprach Martin Burkert als Vorstandsvorsitzender der Allianz pro Schiene zum Thema „Europatakt – Herausforderungen und Chancen für den Schienenverkehr nach Corona“. Geschäftsführer Dirk Flege äußerte sich unter anderem zu den Zukunftsperspektiven für die Branche.
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