EU-Ranking: Deutschland knausert beim Schienennetz
Pro-Kopf-Vergleich zeigt Abstand zu Nachbarn / Schweiz und Österreich vorn
Berlin, den 12. Juli 2017. Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für die Zukunft hochrüsten, investiert Deutschland seit Jahren zu wenig Geld in seine Eisenbahninfrastruktur. Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern erreicht Deutschland auch 2016 nur einen der hinteren Ränge im Europa-Invest-Ranking. Nach einer Studie der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr kommen wichtige europäische Wirtschaftsnationen auf dreistellige Pro-Kopf-Summen bei ihren staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur: Spitzenreiter Schweiz gab 378 Euro pro Bürger aus, gefolgt von Österreich mit 198 Euro pro Einwohner. Beide Alpenländer stecken seit Jahren höhere Summen in ihre Schienennetze als in ihre Straßeninfrastruktur. Doch auch in anderen europäischen Ländern brummt der Netzausbau: Schweden investiert 170 Euro pro Bürger, Großbritannien lässt sich sein Netz 151 Euro kosten und die Niederlande wenden 133 Euro auf. Italien gibt 68 Euro für die Ertüchtigung der Schiene aus, während Deutschland mit 64 Euro pro Bundesbürger den Abstand zu potenten Ländern in Europa immer noch nicht aufgeholt hat. Obwohl Deutschland im Vergleich zu 2015 bereits ein deutliches Plus bei den Schieneninvestitionen auf Bundesebene verzeichnen konnte, investierten unter den betrachteten Ländern im Jahr 2016 lediglich Spanien (36 Euro pro Kopf) und Frankreich (37 Euro) weniger in ihre Eisenbahninfrastruktur.
Deutsches Schienennetz braucht 80 Euro pro Bürger
„Die skandalös mageren Jahre hat unser Schienennetz inzwischen hinter sich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. „Aber obwohl sich Deutschland im EU-Ranking nirgendwo rekordverdächtig platziert, ist der Anfang für eine Trendwende gemacht. Vor allem die bessere Ausstattung aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn sorgt dafür, dass es mit den Investitionen bergauf geht, bilanzierte Flege. 2014 hatte Deutschland noch 49 Euro pro Bürger ins Schienennetz gesteckt, 2015 waren es 56 Euro. Die Summe allerdings, die statt der aktuell 64 Euro in absoluten Zahlen nötig wäre, um nicht nur den Erhalt zu sichern, sondern auch beim Neu- und Ausbau voranzukommen, bezifferte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer auf rund 80 Euro pro Kopf. „Die Verkehrswende, der Deutschlandtakt oder eine systematische Güterverlagerungspolitik verlangt einen Netzausbau in dieser Größenordnung. Und sogar dann bleibt der Abstand zu den Ländern, die dreistellig investieren, schmerzhaft groß“, sagte Flege.
EU-Ranking: Zu viel Geld für die Straße
Seit Jahren fließt in Deutschland deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in die Schieneninfrastruktur, kritisierte Flege. „Die Transitländer Schweiz und Österreich begleiten die Verkehrsverlagerung ganz gezielt mit Investitionen in ihre Eisenbahnnetze, während Deutschland seine straßenlastige Weichenstellung immer weiter fortschreibt.“
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl neue verkehrspolitische Prioritäten, die zum soeben vorgestellten Masterplan Schienengüterverkehr passten. „Wenn der Bund die Trassenpreise im Güterverkehr senkt, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dann bekommt der Netzausbau eine noch größere Dringlichkeit“, sagte Flege und erinnerte daran, dass amtliche Verkehrsprognosen den Güterbahnen in den nächsten Jahrzehnten ein gewaltiges Wachstum vorhersagen. „Um dafür gerüstet zu sein, sollte der Bund ab sofort mit der Schweiz und Österreich gleichziehen und mindestens 60 Prozent der staatlichen Mittel ins Eisenbahnnetz stecken. Beschleunigte Planungsverfahren und die Ertüchtigung des Netzes für 740 Meter lange Güterzüge müssen ganz vorne auf die Agenda. Genauso wichtig: Die Engpassbeseitigung für den Deutschlandtakt.“
SCI: Sogar China investiert pro Kopf mehr als Deutschland
Die Geschäftsführerin von SCI Verkehr, Maria Leenen, schloss sich der Einschätzung an, dass Deutschland ein Invest von 80 Euro pro Bürger ins Schienennetz anstreben sollte. „Das reiche Deutschland leistet sich inzwischen weniger Schiene als die Volksrepublik China. Obwohl der Wohlstandsschnitt jedes Bürgers weit unter dem der Deutschen liegt, mobilisieren die Chinesen gewaltige Summen für ihre Infrastruktur“, sagte Leenen. Nach den Recherchen von SCI hat China die Ausgaben für sein Eisenbahnnetz in den vergangenen zehn Jahren systematisch hochgefahren. Waren es 2007 nur 15 Euro pro Bürger, kam China schon 2012 auf 58 Euro und 2016 schließlich auf 79 Euro. „Ein topmodernes Eisenbahnnetz wäre auch für Deutschland ein wirtschaftlicher Wachstumsmotor“, sagte Leenen.
Dennoch begrüßte die SCI-Geschäftsführerin die jüngsten Weichenstellungen der deutschen Investpolitik. „Das war ein gutes Jahr für die Schiene. Die Botschaft, dass die Eisenbahninfrastruktur jahrelang dramatisch unterfinanziert war, ist bei der Politik endlich angekommen. Mit dem Masterplan Schienengüterverkehr oder der Förderung innovativer Güterwagen haben wir jetzt auch Hebel in der Hand, um die Schiene weiter zu stärken.“ Die SCI-Geschäftsführerin erinnerte daran, dass es bei einer klugen Investitionspolitik nicht auf Beton allein ankomme. „Intelligenz ist ebenfalls gefragt. Auch hier ist China inzwischen ein Vorbild: Zuerst hat man massiv in Streckenausbau und Fahrzeuge investiert, inzwischen konzentrieren sich die Chinesen auf Automatisierung und Digitalisierung ihres Schienennetzes“, sagte Leenen.
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