Fahrplan Zukunft für nächste Bundesregierung: Schienennetz muss endlich wieder wachsen
Allianz pro Schiene legt verkehrspolitische Forderungen an Bund für 2021–2025 vor
Berlin, 5. Oktober 2021. „Nach Jahrzehnten des Schrumpfens muss das Schienennetz unter der neuen Bundesregierung endlich wieder wachsen.“ Dafür sprach sich Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz der Schiene, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation des Fahrplans Zukunft 2021–2025 aus. „Deutschland braucht mehr statt weniger Gleise, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen“, sagte Flege. „Die nächste Bundesregierung muss in ihrer Amtszeit die historische Trendumkehr bei der Schieneninfrastruktur schaffen“, so Flege weiter.
Fahrplan Zukunft weist Regierung Weg zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr
Mit dem „Fahrplan Zukunft“ legt das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene der künftigen Bundesregierung ein Konzept zum Erreichen der verkehrs- und klimapolitischen Ziele vor. Kernelement ist die Stärkung der Schieneninfrastruktur unter anderem durch einen beschleunigten Neu- und Ausbau des Gleisnetzes. „Die alte Bundesregierung war schienenfreundlich und hat mit dem Masterplan Schienenverkehr die Aufgaben für dieses Jahrzehnt klar beschrieben. Nun geht es darum, bei der Umsetzung voranzukommen“, betonte Flege.
Verdopplung von Neu- und Ausbau ist Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele
Martin Burkert, ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender der Allianz pro Schiene und stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, erklärte: „Noch in dieser Legislaturperiode müssen die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Sie müssen sich also mindestens verdoppeln. Das Thema Kapazitätserweiterung muss in der kommenden Legislatur absolute Priorität haben. Dies ist der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr“, so Burkert weiter. „Nur so ist es möglich, in diesem Jahrzehnt auch die Fahrgastzahlen zu verdoppeln und den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen.“ Zuvor lag letzterer bei etwa 19 Prozent und dürfte in der Corona-Pandemie sogar noch einmal gesunken sein. „Seit Mitte der 1990er Jahre ist die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr um über 50 Prozent gewachsen, im Güterverkehr sogar um knapp 90 Prozent. All das findet jedoch auf einem deutlich kleineren Schienennetz statt“, kritisierte Burkert.
Gelder aus Lkw-Maut für klimafreundliche Schiene nutzen – Finanzkreisläufe öffnen
Zur Finanzierung der Investitionen sieht der Fahrplan Zukunft einen neuen, ganzheitlichen Ansatz in der Verkehrspolitik vor. Die Milliarden aus der Lkw-Maut sollten nicht länger allein in den Straßenbau fließen, sondern auch in die klimafreundliche Schiene. „Wir müssen wegkommen vom falschen Prinzip Straße finanziert ausschließlich Straße“, sagte Burkert. „Stattdessen muss es künftig heißen: Verkehr finanziert Verkehr, damit wir mit der Maut auch Alternativen zur Straße entwickeln können.“ Durch die Öffnung der geschlossenen Finanzierungskreisläufe würden Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes frei, so Burkert. Mit Geldern aus der Lkw-Maut könne die Bundesregierung einen Bahninfrastrukturfonds schaffen, um die Finanzierung der Investitionen dauerhaft zu sichern.
Digitalisierung vorantreiben
Auch für eine beschleunigte Digitalisierung in den nächsten vier Jahren spricht sich der Fahrplan Zukunft aus. „Bund und Bahnbranche haben bereits das gemeinsame Ziel formuliert, das gesamte Schienennetz zu digitalisieren“, sagte Manfred Fuhg, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Vice President Sales Rail Infrastructure Germany bei Siemens Mobility GmbH. Dies erfordere digitale Stellwerke und die Umstellung auf die europäische Leit- und Sicherungstechnik ETCS. Da damit ein Teil der bisherigen Infrastruktur – die Signale – in die Fahrzeuge verlagert werde, sei eine finanzielle Beteiligung des Bundes sowohl an den Infrastruktur- als auch an den Fahrzeuginvestitionen sinnvoll und nötig. Als „zentrales Zukunftsthema“ für den Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa bezeichnete Fuhg die Digitale Automatische Kupplung (DAK). Sie beendet das Kuppeln per Hand und ermöglicht dem Schienengüterverkehr große Effizienzgewinne durch digitale Betriebsabläufe. Für die Umrüstphase bis 2030 ist die Branche aber auf eine Förderung auf nationaler und auf europäischer Ebene angewiesen. „Die Herkulesaufgabe der Umrüstung können die Unternehmen allein nicht stemmen“, so Fuhg.
Investitionen in klimafreundlichen Verkehr schneller umsetzen
Handlungsbedarf meldet der Fahrplan Zukunft zudem bei den Genehmigungs- und Planungsprozessen an. „Wir müssen bei der Umsetzung schneller werden“, erklärte Fuhg. Die Genehmigungs- und Planungsprozesse für Neu- und Ausbaumaßnahmen bei der Schieneninfrastruktur seien heute oft zu bürokratisch und zu umständlich. Abhilfe könne eine „Beschleunigungskommission Schiene“ schaffen, die unmittelbar nach der Wahl konkrete Vorschläge zur Tempoerhöhung erarbeiten solle. „Auf dieser Basis kann die künftige Regierungskoalition ein entsprechendes Beschleunigungspaket frühzeitig auf den Weg bringen“, so Fuhg.
Als weitere Punkte führt der Fahrplan auf: Masterplan Schienenverkehr umsetzen, Schritt für Schritt den Deutschlandtakt umsetzen sowie Elektrifizierung und alternative Antriebe vorantreiben. Insgesamt enthält der Fahrplan Zukunft neun zentrale Handlungsempfehlungen für die Schienenpolitik in den nächsten vier Jahren.
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