Gigaliner: Allianz pro Schiene prüft rechtliche Schritte
Lang-Lkw-Regelzulassung im Alleingang des Verkehrsministers rechtswidrig?
Berlin, den 2. Januar 2017. Während der Streit innerhalb der Regierung um die Zukunft des Riesen-Lkw schärfer wird, stellt sich die Allianz pro Schiene auf die Seite des Bundesumweltministeriums (BMUB). Nach der deutlichen Kritik am Gigaliner aus dem BMUB an der vom Bundesverkehrsministerium zum 1. Januar 2017 ohne weitere Abstimmung erteilten Regelzulassung für bis zu 25,25 Meter lange Lkw erwägt die Allianz pro Schiene den Rechtsweg. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Alleingang angeordnete Regelzulassung“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin.
BMUB: Gigaliner ist eine Fehlentscheidung
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, kritisierte in einer Mitteilung des Ministeriums am Montag, die von Dobrindt erlassene Rechtsverordnung sei „innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung“. Weiter heißt es in der Mitteilung des Umweltministeriums, die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht.“
EU: Regelzulassung rechtswidrig?
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: „Wenn der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium dem Bundesverkehrsminister öffentlich vorwirft, mit der Regelzulassung Fakten zu schaffen, die mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind, ist das ein schwerwiegender Vorwurf, dem wir als anerkannter und klageberechtigter Umweltverband nachgehen werden.“ Aus Sicht der Allianz pro Schiene sei es auch entlarvend, wenn das Bundesumweltministerium den Gigaliner-Befürwortern attestiere, mit der Regelzulassung das Ziel der Bundesregierung zu konterkarieren, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Flege: „Gigaliner sind schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer.“
Riesen-Lkw sind gefährlich, teuer, umweltschädlich
Zum Ende der fünf-jährigen Testphase mit 25 Meter langen Lastwagen auf ausgewählten Straßen und einen Tag nach Inkrafttreten der „Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ erteilte die Allianz pro Schiene dem Konzept „Riesen-Lkw“ weiterhin eine klare Absage:
- Riesen-Lkw sind umweltschädlich, weil durch die Verbilligung des Lkw-Verkehrs Güter von der Schiene auf die Straße abwandern, so wie es in Schweden bereits geschehen ist. Das Ergebnis sind daher mehr und nicht weniger Lkw auf Deutschlands Straßen: Pro Tag bis zu 7000 Lkw-Fahrten zusätzlich werden prognostiziert. Der umweltfreundliche Schienengüterverkehr wird geschädigt, was der Test mit wenigen Fahrzeugen natürlich nicht abbilden kann.
- Riesen-Lkw sind teuer für die Steuerzahler, weil größere Lastwagen die bereits marode Infrastruktur überproportional schädigen. Für die Ertüchtigung von Tunneln und Parkbuchten wird der Steuerzahler zusätzlich zur Kasse gebeten, während das Bundesverkehrsministerium die Lkw-Maut gerade gesenkt hat.
- Riesen-Lkw sind gefährlich für die Autofahrer. Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt, weshalb die Mehrheit der Deutschen laut Forsa diese Lastwagen ablehnt. Der Test kann das Sicherheitsrisiko nicht entkräften, weil nur wenige Fahrzeuge am Versuch teilgenommen haben.
GIGALINER – Schreckensvision für Deutschland (4:46 min.)
Weitere Informationen
Gigaliner: Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
