Haushalt 2025: Hohes Niveau bei Schienen-Investitionen, aber Nachbesserungsbedarf

Berlin, 17.07.2024. Deutschland will mit dem Bundeshaushalt 2025 erneut kräftig in die lange vernachlässigte Schieneninfrastruktur investieren. Das begrüßt die Allianz pro Schiene nach Auswertung des Haushaltsentwurfs, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will. Dennoch sieht das gemeinnützige Verkehrsbündnis noch Nachbesserungsbedarf. Zum einen hält die Allianz pro Schiene eine deutlich stärkere Unterstützung der Branche angesichts der stark steigenden Trassenpreise für nötig, um die Verlagerungsziele nicht zu gefährden. Zum anderen brauche es mehr Planbarkeit und mehrjährige Verlässlichkeit bei den Investitionen in das Schienennetz.

Der Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene, Andreas Geißler, sagte am Mittwoch in Berlin: „Es ist erst einmal eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nach 2024 auch 2025 auf deutlich höherem Niveau in das Schienennetz investieren will als es in früheren Jahren der Fall war.“ Erfreulich sei insbesondere, dass die Mittel für den Kapazitätsausbau steigen sollen: Für die Neu- und Ausbau-Projekte im Bedarfsplan, für kleine und mittlere Maßnahmen zur Netzerweiterung, für die Digitalisierung des Schienennetzes und für den Ausbau der Bahnhöfe sind jeweils mehr Mittel vorgesehen als im laufenden Jahr. Hinzu kommt eine deutliche Steigerung der Investitionen für Nahverkehrsprojekte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.“

Fondslösung und höhere Trassenpreisförderung nötig

Höchst problematisch sei aber, dass es bei der Gesamtsumme der Schieneninvestitionen gegenüber dem laufenden Jahr eine deutliche Schwankung nach unten gebe: Im Vergleich zum aktuellen Bundeshaushalt 2024 sinkt der Ansatz um fast eine dreiviertel Milliarde Euro. „Das passt nicht zu dem unverändert großen Nachholbedarf bei der Sanierung des Netzes. Schwankungen in dieser Größenordnung machen es zudem schwer, die notwendigen Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen“, so Geißler. Er bekräftigte die Forderung nach einer Fondslösung für die Schieneninfrastruktur, wie sie die Beschleunigungskommission Schiene bereits 2022 empfohlen hat. „Nötig sind mehrjährige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, wenn wir die Schieneninfrastruktur wirklich voranbringen wollen. Entsprechende Ideen liegen seit Ende 2022 auf dem Tisch.“

Zudem wies die Allianz pro Schiene auf den Handlungsbedarf angesichts der stark steigenden Trassenpreise im Schienengüterverkehr und im Fernverkehr hin. Zwar sieht der Haushaltsentwurf auch hier eine Aufstockung der Mittel vor. Diese reiche allerdings nicht aus, so Geißler: „Hier brauchen wir kurzfristig eine viel stärkere Entlastung für die Branche als vorgesehen. Wenn die Bundesregierung weiterhin auf Eigenkapitalerhöhungen setzt, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, muss hier gegengesteuert werden. Sonst werden die steigenden Trassenpreise zur Verlagerungsbremse,“ betonte Geißler. „Hier muss der Bundestag in den parlamentarischen Beratungen nachbessern.“