„Richtung stimmt, Geschwindigkeit nicht“
Haushaltsentwurf 2020: Schieneninvestitionen steigen, aber zu zaghaft
Berlin, 26. Juni 2019. Die Allianz pro Schiene hat den heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 für den Schienenverkehr begrüßt. „Die Investitionen in den Schienenverkehr sollen im nächsten Jahr um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2019 steigen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin.
Einstieg in die Modernisierung des Schienengüterverkehrs
Als „erfreulich“ bezeichnete Flege den neu geschaffenen Haushaltstitel für ein „Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr“. Zwar seien im Haushaltsplan 2020 „als erste Tranche lediglich 20 Millionen Euro für das Mehrjahresprogramm eingestellt“, aber es sei „der Einstieg in die dringend nötige Modernisierung des Schienengüterverkehrs“. Die Allianz pro Schiene und weitere Verbände der Bahnbranche hatten die Umsetzung dieser überfälligen Maßnahme aus dem Masterplan Schienengüterverkehr gefordert.
Investitionsplanung des Bundes mit Aufwärtstrend
Erleichtert reagiert die Allianz pro Schiene auch auf die Korrektur der Mittelfristplanung. Die bisherige Mittelfristplanung der Regierung sah ein Absinken der Investitionen in die Schieneninfrastruktur des Bundes vor, nun sollen die Investitionen bis zum Jahr 2023 steigen. „Ein Aufwuchs von jetzt 1,6 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes auf zwei Milliarden Euro Anfang des kommenden Jahrzehnts kann allerdings nicht wirklich zufrieden stellen. Die Richtung stimmt, die Geschwindigkeit nicht“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Eigentlich Verdopplung nötig
Insgesamt, so das gemeinnützige Verkehrsbündnis, bleibe die Investitionsplanung für den Schienenverkehr „deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück“. Flege: „Soll die von der Regierung angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen und das Marktanteilswachstum der Güterbahnen Realität werden, muss der Bund sein finanzielles Engagement mindestens verdoppeln.“
Verkehrswende mit Haushaltsplanung weiterhin nicht eingeleitet
Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Haushaltsplanung weiterhin „die Verkehrswende nicht eingeleitet“ habe und „am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei“ plane. Auch in den kommenden Jahren wolle Deutschland deutlich mehr in den Bau von Bundesfernstraßen investieren als in den Bau von Bundesschienenwegen und dies, „obwohl die Mehrheit der Deutschen möchte, dass der Staat wenigstens gleich viel oder sogar stärker in die Schiene investiert als in die Straße“.
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