Neues Bündnis für wirbt für nachhaltige Steuerpolitik

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Berlin, 27. April 2017. Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es wirtschaftlich leistungsfähig, sozial und umweltverträglich wird – dies ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als Initiative nachhaltige Finanzreform an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis, dem sich auch die Allianz pro Schiene angeschlossen hat, die Steuer- und Abgabenpolitik nutzen, um auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft hinzuarbeiten. Den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung rückt die Initiative in den Mittelpunkt.

Deutschlands Steuersystem lenkt in die falsche Richtung

„Die aktuell gute wirtschaftliche Lage verstellt unseren Blick auf eine weniger rosige Zukunft und auf grundsätzliche Defizite. Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln“, kommentiert Bundesminister a. D. und Beiratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Hans Eichel. „Ein gerechter CO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden. Immerhin hat die Bundesregierung auch die „Carbon PricingLeadership Coalition“ mitgegründet“.

Auch Finanzpolitik muss Klimaziele in den Blick nehmen

Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschlossen hat, die Wirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern, muss auch die Steuer- und Finanzpolitik dem Ziel Rechnung tragen. Daneben soll sie auch Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten und damit gute Arbeit ermöglichen. Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften; einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen; eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen und dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen. Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten.

Nachhaltige Finanzreform: Verursacher von Umweltschäden sollten die Kosten tragen

„Wir unterstützen die Initiative deshalb, weil sie nicht nur wichtig zum Erreichender Klimaziele Deutschlands ist, sondern auch um die für die Wirtschaftsakteure wichtige langfristige Orientierung und Planungs- sowie Investitionssicherheitsicherstellen will“, so Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e. V.). „Das Steuersystem sollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnung gestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle Mittel für den Klimaschutz generiert werden.“

Verkehrssektor mit 30 Milliarden Subventionen

Insbesondere der Verkehrssektor sorgt für steigende CO2-Emissionen, was auch auf fehlgeleitete umweltschädliche Subventionen von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen ist. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont daher die fehlende Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern: „Seit Jahren kämpfen insbesondere die Güterbahnen mit vielen Wettbewerbsnachteilen. Während der Straßentransport immer billiger gemacht wird, können die Güterbahnen kaum noch wirtschaftlich fahren. Die Ware sucht sich immer den günstigsten Weg, ohne an Klimaziele oder soziale Aspekte zu denken.“

Straßenverkehr ist der größte Verursacher von Umweltschäden

Auch der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte den akuten Handlungsbedarf im Verkehrssektor: „Seit Jahrzehnten spielt der Verkehr eine klimapolitisch skandalöse Sonderrolle. Während alle anderen Sektoren – die Haushalte, die Energieerzeuger, die Industrie – ihre Emissionen verringern konnten, steigen die Treibhausgase im Verkehr sogar weiter an. Dabei ist der größte Verursacher von Umweltschäden der Straßenverkehr. Vielfältige Gesundheitsschäden und die Einbuße von Lebensqualität sind die Folge. Den Preis dafür zahlt die Gesamtgesellschaft und nur zum kleinen Teil die Verursacher“, sagte Flege und kündigte an: „Für den Verkehrssektor wird die Allianz pro Schiene an vorderster Front daran mitarbeiten, dass umweltschädliches Verhalten von Staats wegen nicht mehr belohnt wird.

Ein Bündnis auch für eine Verkehrswende

Die Initiative nachhaltige Finanzreform richtet sich an politische Entscheidungsträger und bietet an, gemeinsam in einen Dialog über ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik zu treten. Ziel ist, sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen konstruktiv einzubringen. Folgende Organisationen sind dabei:

• Allianz pro Schiene
• Bischöfliches Hilfswerk Misereor
• Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.)
• Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
• Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN)
• Deutscher Naturschutzring (DNR)
• Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
• Greenpeace
• Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen
• Klima-Allianz Deutschland
• Naturschutzbund Deutschland (NABU)
• Slow Food Deutschland
• Soil & More International
• UnternehmensGrün
• Verkehrsclub Deutschland (VCD)
• Vegetarierbund Deutschland (VEBU)

Weitere Informationen:

Lesen Sie hier die Grundsatzerklärung der Initiative nachhaltige Finanzreform

www.nachhaltige-finanzreform.de