„Kein verkehrspolitischer Aufbruch zu erkennen“

Berlin, 16.03.2022. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2022 ist bei der gemeinnützigen Allianz pro Schiene auf deutliche Kritik gestoßen: „Wir können hier kein Zeichen eines verkehrspolitischen Aufbruchs erkennen“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin. Es werde nach wie vor zu wenig in den Ausbau des Schienennetzes investiert: Insgesamt sollen 2022 die Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur bei rund 9,4 Mrd. Euro liegen. Das entspricht in etwa dem Vorjahresniveau und bietet somit nicht einmal einen Ausgleich für den deutlichen Anstieg der Baupreise. Insbesondere die Mittel für den Neu- und Ausbau blieben mit 1,9 Mrd. Euro weit unter den 2020 im Masterplan Schienenverkehr vereinbarten 3 Mrd. Euro, kritisierte Flege: „Die einzelnen Haushaltstitel wurden nahezu unverändert vom Entwurf der Vorgängerregierung übernommen. Statt eines Aufbruchspakets wurde trotz der immer drängenderen CO₂- und Energiepreisentwicklung nur ein Weiter so-Haushalt für die Verkehrspolitik verabschiedet.“ Besonders besorgniserregend ist für Flege, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 keine Trendwende zu erkennen sei.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prioritätenverschiebung vom Straßen- zum Schienenausbau lasse weiter auf sich warten, so Flege: „Nach wie vor steckt der Bund mehr in Bundesfernstraßen als in Bundesschienenwege, während es in der Koalitionsvereinbarung heißt, dass ‚erheblich mehr in die Schiene als in die Straße‘ investiert werden soll.“