Klimapläne im Verkehr sind „halbherzig“
Allianz pro Schiene kritisiert vor Klimakabinett massive Widersprüche der Regierung
Berlin, 19. September 2019. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat das Klimakabinett der Bundesregierung vor „halbherzigen Beschlüssen“ gewarnt. „Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung stecken voller Widersprüche“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. Aus gutem Grund wolle die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Zugtickets im Fernverkehr senken. „Zugleich aber wird die Schiene mit der zweithöchsten Stromsteuer in Europa und anderen Energie-Abgaben belastet. Eine Mehrwertsteuersenkung für die Bahn schafft allein keine fairen Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor.“
Neue Subventionen für die Straße zeichnen sich ab
Die Halbherzigkeit in der Klima- und Verkehrspolitik zeigt sich laut Flege auch an vielen anderen Stellen. So sei es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Erneuerung des Schienennetzes stärker unterstützen wolle. Anderseits plane sie mit der einseitigen Förderung der Elektromobilität auf der Straße „neue massive Subventionen für den Autoverkehr“.
„Mit diesen staatlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Straße schafft die Bundesregierung neue Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr“, kritisierte Flege. „Vieles passt bei den Konzepten der Bundesregierung für den Klimaschutz nicht zusammen. Ein klares Eintreten für eine klimagerechte Mobilität ist kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts nicht erkennbar.“
Faire Bedingungen für die klimafreundlichen Bahnen schaffen
Als Minimum für erste Schritte in Richtung fairer Wettbewerb im Verkehr nannte Flege die Abschaffung von Stromsteuer und EEG-Umlage bei den Bahnen. Die meisten EU-Länder gehen bereits mit gutem Beispiel voran und befreien den Schienenverkehr von solchen Belastungen. „Während der Luftverkehr mit steuerfreiem Kerosin das Klima schädigt, zahlen die Bahnen EU-weit die zweithöchste Stromsteuer“, erklärte Flege. Als einziger Verkehrsträger ist die Schiene auch mit der EEG-Umlage belastet, obwohl sie bereits voll in den Emissionshandel einbezogen ist.
Als Kernelement einer Verkehrswende bezeichnete Flege eine andere, offene Finanzierung der Infrastruktur nach dem Vorbild der Schweiz. Dort kann die Politik besser gestalten, weil sie Maut-Einnahmen aus dem Straßenverkehr auch in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene stecken kann. Deutschland dagegen hält an den geschlossenen Finanzierungskreisläufen fest. „Mit den geschlossenen Finanzierungskreisläufen bremst sich Deutschland in der Verkehrs- und Klimapolitik selbst aus und zementiert die Dominanz der Straße.“ Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene rief das Klimakabinett zudem auf, seine verkehrspolitischen Entscheidungen nach dem Prinzip Vermeiden, Verlagern, Verbessern auszurichten. „Bisher sehe ich zu viel Klein-Klein mit Anreizen für alle Verkehrsträger, aber ohne klare Lenkungswirkung.“
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