Koalition bremst Klimaschutz mit Gas-Lkw aus
Allianz pro Schiene warnt vor Schaden für Güterbahnen / Abstimmung im Bundestag
Berlin, 14. Mai 2020. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über die weitere Mautbefreiung für Gas-Lkw hat die Allianz pro Schiene die schwarz-rote Koalition vor einem „Bruch ihrer klimapolitischen Versprechen“ gewarnt. „Nach den massiven Protesten im vergangenen Jahr wollten Union und SPD mit dem Klimapaket die Verkehrswende hin zu sinkenden Treibhausgas-Emissionen einleiten“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Mit der nochmaligen Förderung für Gas-Lkw aber bewirkt die Koalition das Gegenteil. Sie schadet dem Klimaschutz im Verkehr. Sie fördert den Gütertransport auf der Straße und bremst den klimaschonenden Gütertransport auf der Schiene aus“, so Flege.
Studie für Umweltbundesamt äußert sich kritisch zu Gas-Lkw
Gerade erst in dieser Woche haben Wissenschaftler in einer Studie für das Umweltbunddesamt nachgewiesen, dass die Gas-Lkw gegenüber den Diesel-Lkw kaum oder keine CO2-Einsparung bringen. Dafür kommen sie den Steuerzahler teuer zu stehen. Heute soll der Bundestag auf Wunsch des Bundesverkehrsministeriums die Mautbefreiung für Gas-Lkw bis Ende 2023 verlängern. Zusätzlich erhalten Spediteure aber bereits jetzt eine Anschaffungsprämie und eine Energiesteuer-Ermäßigung.
„Pseudo-Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler und der Güterbahnen”
„Mit der Dreifach-Subventionierung verschenkt der Bund die Gas-Lkw an die Spediteure“, sagte Flege. „Die Koalition betreibt Pseudo-Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler und der Güterbahnen. Schon nach wenigen Jahren übersteigen die staatlichen Subventionen die Anschaffungskosten. Damit verzerrt der Bund den Wettbewerb im Verkehrssektor. Durch diese völlig unnötige Über-Subventionierung sorgt er dafür, dass der Gas-Lkw für die Unternehmen günstiger wird als die klimafreundliche Güterbahn.“
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