Koalitionsverhandlungen: Bahnbranche fordert Priorität für die Schiene

Die acht Bahnverbände rufen im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen die drei wichtigsten Forderungen der Branche an die Politik in Erinnerung: Die nächste Bundesregierung muss die Infrastruktur für den Deutschlandtakt ausbauen, die Digitalisierung der Schiene vorantreiben und die Verkehrswende forcieren. Diese Forderungen hatten die Verbände bereits zu Beginn des Jahres in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Die Schienenbranche begrüßt, dass vor allem in der vergangenen Legislaturperiode die finanziellen Mittel für den Eisenbahnsektor deutlich aufgestockt wurden. Doch die künftige Bundesregierung muss das Tempo jetzt weiter erhöhen und der Schiene Priorität einräumen. Alle Parteien hatten sich vor der Wahl für eine Stärkung der Schiene ausgesprochen. In den bisher veröffentlichten Ergebnissen der Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sei bezüglich der Stärkung des Eisenbahnverkehrs aber noch viel Luft nach oben, so die Bahnverbände.

Von überragender Bedeutung für Deutschland sei die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030, was im Verkehrssektor nur mit mehr Schienenverkehr gelingen könne, betonen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Allianz pro Schiene, Bundesverband SchienenNahverkehr, mofair, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, VCD Verkehrsclub Deutschland, Verband der Bahnindustrie in Deutschland und der Verband der privaten Güterwagenhalter VPI. Die Branche müsse mit Blick auf die Klimaschutzziele die Fahrgastzahlen im Personenverkehr in diesem Jahrzehnt verdoppeln und den Marktanteil im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Die Bahnverbände fordern von der neuen Bundesregierung daher eine konsequente Stärkung und beschleunigte Modernisierung des Schienenverkehrs. Dafür müsste die neue Bundesregierung drei Punkte prioritär vorantreiben:

1) Infrastruktur ausbauen

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Schienenpolitik liegt in einem Ausbau der Schieneninfrastruktur. Für einen Deutschlandtakt und eine leistungsfähigere Schieneninfrastruktur sind vier Dinge wichtig.

• Der Bund muss die Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes spätestens ab Mitte der Legislaturperiode auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
• Ausbau und Modernisierung der Schieneninfrastruktur müssen finanziell langfristig abgesichert sein, so wie es der Erhalt des Netzes bereits ist. Dafür eignet sich ein staatlicher Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild.
• Bund und Branche müssen auf dem Weg zum Deutschlandtakt Zwischenschritte mit konkreten Angebotsverbesserungen definieren. Für jede einzelne Etappe muss der Bund den nötigen Infrastrukturausbau finanziell absichern. Dies gilt auch für die Eisenbahninfrastruktur, die sich nicht im Bundesbesitz befindet. Nur so ist es möglich, die Verbindung zu den Kunden in der Fläche (die „letzte Meile“) attraktiv zu gestalten.
• Die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur muss schneller gesteigert werden – insbesondere durch kleine und mittlere Maßnahmen, die Schließung von Elektrifizierungslücken, die Streckenreaktivierung sowie den Ausbau und die Modernisierung von Gleisanschlüssen.

2) Bahnsystem digitalisieren

Sowohl der Bahnbetrieb als auch die Infrastruktur werden durch Digitalisierung leistungsfähiger und zuverlässiger. Dabei geht es insbesondere um vier Weichenstellungen.

• Deutschland muss in einem finanziellen und organisatorischen Kraftakt das gesamte Bundesschienennetz und die Fahrzeugflotten bis 2035 digitalisieren.
• Die Schlüsseltechnologie für mehr Effizienz im Schienengüterverkehr heißt Digitale Automatische Kupplung (DAK). Die Umrüstung der europaweit 450.000 Güterwagen in dieser Dekade kostet mehr als acht Milliarden Euro. Für diese Herkulesaufgabe werden die Unternehmen Fördermittel vom Bund und der EU benötigen.
• Für einen verbraucherfreundlichen öffentlichen Verkehr müssen durchgehende Tickets von Tür zu Tür die Regel werden. Dazu gehören auch branchenweite Informationen über Fahrpläne aller Anbieter in Echtzeit und über moderne Features wie Auslastungsdaten.
• Der Bund muss mehr Anreize für Innovationen setzen, etwa durch eine Aufstockung des „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ und einen Innnovationsbonus für Investitionen in digitale, emissionsfreie Technologien.

3) Verkehrswende forcieren

Mit einem substanziell höheren Marktanteil der Schiene kommt Deutschland beim Klimaschutz voran. Mehr Verkehr auf der Schiene bedeutet mehr Lebensqualität für alle: weniger Staus, weniger Abgase, weniger Flächenverbrauch und weniger Verkehrsopfer. Drei Dinge sind für eine Verkehrswende dringend erforderlich.

• Der Bund muss sich wieder Gestaltungsspielraum beim Einsatz der Lkw-Mauteinnahmen verschaffen. Also weg vom Prinzip „Straße finanziert nur Straße“, hin zum Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“. Mit dem Aufkommen aus der Lkw-Maut, mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen und mit CO₂-Abgaben lässt sich das höhere Tempo bei der Verkehrswende finanzieren.
• Die Schiene muss beim Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur Priorität im Bundeshaushalt bekommen und mindestens zwei Drittel dieses Etats erhalten.
• Für eine Verkehrswende bedarf es zusätzlich einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Dafür gilt es, die Bahnen von der Stromsteuer zu befreien, die Belastung elektrisch betriebener Züge durch die EEG-Umlage zu beenden, einen Rahmen für zukunftsfähige Einzelwagenverkehre zu setzen und die Entgelte für die Infrastrukturnutzung im Personen- und Güterverkehr dauerhaft zu reduzieren. Gebühren, die als Sonderlast nur den Eisenbahnsektor treffen, müssen abgeschafft werden.