Konjunkturpaket sichert Basis für Wachstum und klimafreundliche Mobilität
Allianz pro Schiene und Verband der Bahnindustrie begrüßen Beschlüsse der Koalition
Berlin, 4. Juni 2020. Die Allianz pro Schiene und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßen das Konjunkturprogramm der Koalition. „Das Konjunkturpaket ist ein wichtiger Beitrag, um der klimafreundliche Schiene durch die Krise zu helfen und sie für die Zukunft zu stärken“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent werden die Zugreisenden allerdings kaum spüren.“ VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius betonte: „Das Konjunkturpaket stärkt die Schiene in der Krise und schafft damit die Basis für klimafreundliches Wachstum und die nachhaltige Mobilität der Zukunft.“
Länder müssen sich an Rettung für Nahverkehr beteiligen
Ein wichtiger Baustein des zukunftsorientierten Konjunkturprogramms ist nach Einschätzung der Verbände die dringend notwendige Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro helfe, die massiven Einnahmeverluste zu kompensieren. Wichtig sei nun, dass die Länder zusätzlich den gleichen Betrag beisteuern. Der ÖPNV-Rettungsschirm sichere einen qualitativ hochwertigen, klimafreundlichen Nahverkehr für die Zukunft. Auch die Entlastung der Kommunen durch Kompensation der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen erzeuge Planungssicherheit für den Nahverkehr und Infrastrukturprojekte.
Investitionen in die Digitalisierung sind Beitrag zum Klimaschutz
Entscheidend für den Klimahochlauf seien auch Investitionen in die Digitalisierung der Schiene. Erst die digitale Schiene 4.0 entfaltet das volle Klimapotenzial: Mehr Kapazität, mehr Effizienz, weniger Emissionen. Ein wichtiger Baustein des Konjunkturprogramms ist daher die beschlossene Vorziehung der Investititionen in Digitalisierungsvorhaben. Über Klimaschutz und Markterfolge im globalen Wettbewerb entscheiden vor allem Innovationen. Deshalb begrüßen die Verbände auch die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung, die Förderung von Zukunftsinvestitionen und das stärkere Engagement für Wasserstofftechnologien.
Eine Kaufprämie für Lkw fördert die Straße
Kritisch bewerten die Verbände die beabsichtigte Kaufprämie für neue LKWs statt für die multimodale Logistik. Einseitig in die Straßenlogistik zu investieren sei langfristig keine Klimastrategie für nachhaltige Logistik. Die Bundesregierung müsse hier auf den Kombinierten Verkehr setzen und sollte sich für eine Förderung kranbarer Sattelauflieger einsetzen.
Deutschland muss Klimaverpflichtungen erfüllen
Allianz pro Schiene und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland begrüßen die Bekräftigung der Klimaziele durch die Bunderegierung. Die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 solle zu diesem Zweck fortgesetzt und beschleunigt werden. Deshalb sei es richtig, eine leistungsfähige Mobilität als Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen zu definieren. Richtigerweise wolle der Bund die Mobilität stärken, um gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherzustellen. Das Konjunkturpaket schaffe die Grundlage, um die Klimaziele gemäß Koalitionsvertrag ambitioniert umzusetzen auf der klimafreundlichen Schiene.
