Konsens: Schienenmaut-Senkung im Personenverkehr
Eisenbahnverbände bringen Parteien beim parlamentarischen Abend zusammen
Berlin, den 30. Juni 2017. Acht Verbände, drei gemeinsame Forderungen für mehr Schienenverkehr: Auf dem parlamentarischen Abend der acht Eisenbahnverbände in Berlin diskutierten gestern rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über notwendige Schritte und Maßnahmen, um die Eisenbahn in Deutschland nachhaltig zu stärken. Die Parlamentarier zeigten dabei parteiübergreifend Einigkeit bei der Frage weiterer Trassenpreissenkungen auch im Eisenbahnpersonenverkehr: Nach der deutlichen Absenkung der Schienenmaut für die Güterbahnen, die mit dem Masterplan des Bundesverkehrsministeriums beschlossen wurde, müsse nun auch im Personenverkehr etwas ähnliches folgen, so die einhellige Meinung der Politiker.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Ausweitung der Trassenpreissenkung auch auf den Schienenpersonenverkehr eine „logische Konsequenz“: „Wenn wir mit den Marktanteilen der Eisenbahn in Deutschland nicht zufrieden sind, reicht es nicht, beim Trassenpreis nur die Güterbahnen zu entlasten“, so Lühmann. Nach der Bundestagswahl werde sich die Politik verstärkt Gedanken machen, wie die Finanzierung in der Schieneninfrastruktur künftig aussehen solle. Auch Michael Donth, Mitglied der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentierte ähnlich: „Natürlich braucht auch der Personenverkehr der Bahn eine deutliche Entlastung. Da gehe ich mit.“ Er wies in dem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode bereits mehr denn je zur Unterstützung der Schiene getan worden sei.
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Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass man diese Maßnahme im Lauf der letzten drei Jahre schon eher hätte umsetzen können. „Die Senkung der Trassenpreise im Güter- und im Personenverkehr ist überfällig. Das hätte man in den ersten drei Wochen der Legislatur anpacken können. Dann könnten wir uns heute schon über höhere Marktanteile bei der Bahn freuen.“ Auch Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, verlangte von der Verkehrspolitik den übergreifenden Blick. „Das Geld für eine deutliche Trassenpreissenkung im Güter- und Personenverkehr ist da, wenn wir umweltschädliche Verkehrsträger wie Flieger oder Lkw nicht länger subventionieren.“ Eine Politik, die die eigenen Umweltziele ernst nehme, komme gar nicht umhin, die Schiene massiv zu stärken.
Auch bei den weiteren Kernforderungen zum Deutschland-Takt und zur Innovationsförderung signalisierten die Parlamentarier Handlungsbereitschaft. Die Verbände nehmen die positiven Signale mit in die nächsten Monate und werden sich auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die neue Legislaturperiode weiter gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs einsetzen.
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