Lkw-Maut für Ausbau der Schiene nutzen
Geld nicht ausschließlich in Autobahnbau stecken / Vorschläge für Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung
Berlin, 22. September 2019. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat Bundestag und Bundesrat zu deutlichen Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung aufgefordert und dafür einen konkreten Vorschlag präsentiert. „Die Milliarden aus der Lkw-Maut dürfen nicht länger ausschließlich in den Bau von Autobahnen investiert werden, wie dies zurzeit gesetzlich vorgeschrieben ist“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Sonntag in Berlin. „Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen zur Finanzierung umweltfreundlichen Verkehrs freigegeben werden. Dafür brauchen wir eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Sonst ist der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut Pseudo-Klimaschutz.“
Politik blockiert sich mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen selbst
Im Klimapaket ist ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut von 2023 an vorgesehen. Dies begrüßt die Allianz pro Schiene als ökologisch richtig. Doch wirken kann diese Maßnahme nur, wenn die Politik das zusätzliche Aufkommen künftig auch in umweltfreundliche Mobilität investieren kann, statt die Milliarden in die Straße stecken zu müssen. Seit einem Beschluss der damaligen Bundesregierung im Jahr 2011 kommen hierzulande die Einnahmen aus der Lkw-Maut allein der Straße zugute. Sie sind vor allem für den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes vorgesehen. Inzwischen übersteigen die Einnahmen aus der Lkw-Maut jedoch deutlich den Betrag, den der Bund selbst im Haushaltsplan für den Erhalt der Bundesfernstraßen veranschlagt. Damit zementiert das zusätzliche Aufkommen aus der Lkw-Maut den Vorrang der Straße. „Mit den geschlossenen Finanzierungskreisläufen blockiert sich die Verkehrspolitik in Deutschland selbst. Ohne Öffnung der Finanzkreisläufe wird die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket ihre Ziele im Verkehr nicht erreichen“, betonte Flege, der auch Mitglied in der Verkehrskommission der Bundesregierung ist.
Öffentlicher Nahverkehr braucht tatsächlich zusätzliche Unterstützung
Der Geschäftsführer forderte eine zweite konkrete Verbesserung am Klimapaket. Die Bundesregierung bekenne sich in dem Papier zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. „Diese Erhöhung muss über die ohnehin beschlossene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel hinausgehen“, betonte Flege. „Mehr Klimaschutz bekommen wir nur, wenn der Bund wirklich Extrageld für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs einsetzt.“
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