Lkw-Maut: Zusätzliche Milliarden für die Verkehrswende

Berlin, 14.06.2023. Die Allianz pro Schiene begrüßt es, dass Mittel aus der Lkw-Maut künftig wieder für den Ausbau der Schiene eingesetzt werden können. Dem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute zugestimmt. Durch die neu geschaffene CO₂-Abgabe sowie die Mautpflicht auch für kleinere Lkws werden zusätzliche Milliardenbeträge für die Verkehrswende generiert.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu: „Dieser Gesetzentwurf ist im wahrsten Wortsinn ein Durchbruch, denn der bislang erzwungene Finanzierungskreislauf ,Straße finanziert Straße‘ wird endlich durchbrochen. Damit schafft sich die Bundesregierung wieder die Freiheit, auch in Alternativen zur Straße investieren zu können. Ein Ausbau der Schienen-Kapazitäten stärkt nicht nur umwelt- und klimaschonende Alternativen wie die Güterbahnen, sondern wird auch das Straßennetz spürbar entlasten. Damit hat die angekündigte Änderung ein Riesenpotenzial für die Verkehrswende.“

Durch die Gesetzesänderung verdoppeln sich die Mauteinnahmen im kommenden Jahr fast: von knapp 8 auf rund 15,2 Milliarden Euro. Der größte Teil der Mehreinnahmen stammt aus dem CO₂-Zuschlag. Der kleinere Teil kommt daher, dass nun auch Lkws ab 3,5 Tonnen (und nicht erst ab 7,5 Tonnen) mautpflichtig sind.

Emissionsfreie Lkws müssen keine CO₂-Abgabe zahlen. Auch bei den infrastrukturbezogenen Mautgebühren, sogenannten Wegekosten, werden sie bevorzugt behandelt. Letzteres sieht die Allianz pro Schiene kritisch. Der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege: „Es ist nachvollziehbar, dass emissionsfreie Lkws bei der CO₂-Abgabe entlastet werden. Dass ihnen allerdings auch bei den Wegekosten ein Teil der Kosten erlassen werden sollen, ist unlogisch. Schließlich belasten sie die Straßen genauso stark wie herkömmliche Lkws. Im Vergleich zur Schiene ist das eindeutig ein Wettbewerbsnachteil, denn die Güterzüge sind praktisch immer elektrisch unterwegs – ohne dass dies beim Trassenpreis, also der Schienenmaut, berücksichtigt wird. Da schießt der Regierungsentwurf leider übers Ziel hinaus.“

Darüber hinaus fordert die Allianz pro Schiene, die Lkw-Maut nicht nur auf Fernstraßen zu erheben, sondern im Sinne eines fairen Wettbewerbs auf das gesamte Straßennetz auszudehnen. Schließlich werden für Güterzüge auf dem gesamten Schienennetz – und nicht allein auf Teilstrecken -Trassengebühren erhoben.