Neue Nachhaltigkeitsstrategie spart Verkehr aus

Berlin, den 11. Januar 2017. Mit Kopfschütteln hat die Allianz pro Schiene die soeben vom Kabinett beschlossene neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aufgenommen. „Das prognostizierte Wachstum des Güterverkehrs taucht in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes als politisches Handlungsfeld nur noch auf der Schlagwortebene auf“, bemängelte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Mittwoch in Berlin. „Statt eine ernst gemeinte Strategie für mehr Nachhaltigkeit bei den großen Baustellen des Verkehrs vorzulegen, hat der Bund kommentarlos aussagekräftige Indikatoren gestrichen. So fehlen in der gerade verabschiedeten Neuauflage die Marktanteilsziele für den Schienengüterverkehr“, beklagte Flege: „Alle seine früheren Verlagerungsziele hat der Bund verfehlt. Offenbar wollte er in der Neuauflage das Scheitern der eigenen Verkehrspolitik nicht eingestehen.“ Das Flächenverbrauchziel sei von der Bundesregierung klammheimlich um zehn Jahre verschoben worden, bei Verkehrssicherheit und Lärm biete die neue Nachhaltigkeitsstrategie keinerlei Orientierung.

Klimaschutz ohne Verkehrsverlagerung unmöglich

„Die Klimaprobleme im Verkehrssektor hängen der Politik wie ein Mühlstein am Hals“, sagte Flege. „Während Bereiche wie Industrie, Energiewirtschaft und Handel ihre Emissionen deutlich senken konnten, verursacht der Verkehr in Deutschland heute genauso viele Treibhausgase wie im Jahr 1990 – Tendenz steigend.“ Eine Agenda zur Verkehrsverlagerung auf umweltschonende Verkehrsträger „darf in keiner seriösen Nachhaltigkeitsstrategie fehlen.“ Flege verwies auf die inzwischen beachtlichen Erfolge der ehrgeizigen Verlagerungspolitik in der Schweiz und in Österreich und forderte Deutschland zu mehr Ehrlichkeit und Engagement auf. „Unsere Regierung stärkt die Schiene nur auf dem Papier, aber lässt gleichzeitig megabillige Riesen-Lkw auf die Straßen los und senkt die Lkw-Maut. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie beweist leider, dass man in der Verkehrspolitik vor allem eines will: Weitermachen, wie bisher.“

Nachhaltigkeitsstrategie: Verkehrssicherheit und Lärm fehlen ganz, Flächenverbrauchziel domestiziert

Zwei große Baustellen des Verkehrs fehlen in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie: Lärm und Verkehrssicherheit. „Bei Getöteten im Straßenverkehr hat sich der Bund eigentlich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Opferzahlen sollen bis 2020 um 40 Prozent sinken“, sagte Flege mit Verweis auf den „Bundesländerindex Mobilität“, der die verkehrspolitischen Weichenstellungen bundesländerscharf abbildet. „Sein Sicherheitsziel droht der Bund allerdings deutlich zu verfehlen und nun taucht es in der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt nicht auf.“ Beim Flächenverbrauch hat der Bund sein Ziel, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 30 Hektar pro Tag bis 2020 zu begrenzen, stillschweigend entschärft. „In der neuen Nachhaltigkeitsstrategie gibt sich der Bund auf einmal zehn Jahre mehr Zeit“, kritisierte Flege. „Ein solches Papier bietet keinerlei Orientierung. Im Gegenteil, es lädt ein zum Weiter so.“

Einziger Verkehrs-Indikator: Endenergieverbrauch

Bei dem einzigen Indikator, den die Nachhaltigkeitsstrategie für den Verkehrssektor noch enthält, zeigen die Diagramme des Strategiepapiers „schwarze Wolken“. Dennoch zieht die Bundesregierung keinerlei Konsequenzen daraus. „Der Endenergieverbrauch des inländischen Verkehrs als Messgröße für den gesamten Verkehr ist als Kennzahl prinzipiell geeignet“, sagte Flege, „aber sogar hier verkauft uns die Bundesregierung alten Wein in neuen Schläuchen. Wie die bereits bekannten Ziele aus dem „Energiekonzept der Bundesregierung“ von 2010 zu erreichen sind, verrät uns die neue Nachhaltigkeitsstrategie nicht“, sagte Flege. „Sie ist zwar dicker als die alte, aber es steht weniger drin.“

Weitere Informationen:

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes als PDF

Das sind die großen Baustellen im Verkehr: Bundesländerindex Mobilität & Umwelt