Bundesländerindex Mobilität und Umwelt: Ehrgeiz siegt
Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz führen im Länderranking zu Verkehr und Politik
Berlin, den 14. Dezember 2016. Die Bundesländer Thüringen (Platz 1), Berlin und Rheinland-Pfalz (beide Platz 2) sind die Vorreiter beim Thema nachhaltige Mobilität. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftlicher Ländervergleich, den das Qualitätsforschungsinstitut Quotas im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates erstellt hat. In das verkehrspolitische Ranking des Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/17 sind die mobilitätsrelevanten Statistiken und die verkehrspolitischen Weichenstellungen aller 16 Länder anteilig eingeflossen. Brandenburg, Bayern und Hamburg kommen im aktuellen Länderranking auf die hintersten drei Plätze.
(In jeder Kategorie sind 20 Punkte zu erreichen. In den Balken sind die Kategorie-Punkte aufgeführt)
Fünf Baustellen des Verkehrs: Sicherheit, Lärm, Fläche, Klima und Luftqualität
„Die Gesamtplatzierung eines Landes errechnet sich aus den Ergebnissen in den fünf großen Baustellen der Verkehrspolitik“, erläuterte Thomas Krautscheid, Abteilungsleiter Verkehr bei Quotas. „Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität, das sind die Kernindikatoren, die wir betrachten und bewerten.“ Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas direkt bei den Verkehrsministerien der Länder ab. „13 Bundesländer haben uns in einem detaillierten Fragebogen die eigenen verkehrspolitischen Ziele erläutert“, sagte Krautscheid. „Mit Statistik, Antwortbögen und Eigenrecherche können wir dann am Ende genau bestimmen, wo in jedem Land die größten verkehrspolitischen Herausforderungen liegen und ob es vor Ort Ziele gibt, um diese Probleme anzugehen. Wir betrachten natürlich außerdem, ob sich die Daten im Verlauf der Jahre innerhalb des Zielkorridors weiterentwickeln.“ Aus all diesen Faktoren lasse sich dann schließlich die genaue Platzierung für jedes Bundesland ermitteln, sagte Krautscheid bei der Vorstellung des Bundesländerindex im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am Mittwoch in Berlin.
Ziele im Verkehr: Ohne die Länder nicht zu erreichen
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, betonte bei der Vorstellung des Ländervergleichs, dass die Bundesregierung für fast alle Themen des Mobilitätsindexes bereits konkrete quantitative Ziele festgeschrieben habe. „Bei der Verkehrssicherheit, beim Klimaschutz, dem Flächenverbrauch und neuerdings auch beim CO2-Ausstoß des Verkehrs, der laut dem neuen Klimaschutzplan bis 2030 um 40 Prozent sinken soll, ist der Bund ehrgeizig unterwegs. Allerdings kann Deutschland seine Ziele nur mit Hilfe der Bundesländer erreichen und die sind leider noch viel zu zögerlich.“ Der Bundesländerindex zeige sehr klar, dass die meisten Länder – etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Pläne der Kommunen Bezug nehmen, kritisierte Flege und verwies auf die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex. „Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo.“
DVR zieht gemischte Bilanz bei den Zahlen der Unfallopfer
Beim Bemühen der Länder, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu senken, zeichnete der DVR eine gemischte Bilanz. „In Deutschland insgesamt liegt die Zahl der Toten nur leicht unter dem Stand von 2010“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner. „Wenn wir bis 2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent senken wollen, dürfen wir uns mit den Länderergebnissen bei weitem nicht zufriedengeben. Zumal die Zahl der Schwerverletzten weiter ansteigt.“ Dennoch lobte Kellner, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheits-Ziele gesetzt und die Vision Zero für die regionale Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Als Beispiel für vorbildliche Sicherheitspolitik im Verkehr nannte Kellner Nordrhein-Westfalen.
Bundesländerindex: BUND sieht keine Verkehrswende
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigt das Länderranking große Unterschiede in der Verkehrspolitik und den entsprechenden Zielsetzungen. Deutlich werde auch, dass insgesamt noch viel zu wenig getan wird, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen. Eine tatsächliche Verkehrswende sei in keinem der Bundesländer erkennbar. „Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen. Reale CO2-Minderungsziele im Verkehrssektor haben nur Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Bei der Lärmminderung gibt es nur in Berlin und Baden-Württemberg konkrete Ziele, NRW und Bayern haben gar keine Ziele. Den klaren europäischen Vorgaben zur Lärm- und Schadstoffminderung entsprechen die meisten Bundesländer derzeit nicht“, sagte Weiger. Erfolge gebe es hingegen bei der Reduzierung des Feinstaubs, nicht aber bei Stickstoffdioxid. Der BUND-Vorsitzende hob hervor, dass es in immerhin neun Ländern konkrete Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs gebe. Deutlich gesunken sei der Anteil der Verkehrsfläche aber nur in Berlin und Bremen.
Video: Pressekonferenz „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ am 14.12.2016, Zusammenfassung (12:16 min.)
Übersicht: Der Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2016/2017 zum Download
