Regierungsfraktionen: Trassenpreise noch 2018 runter

Berlin, den 13.06.2018. In der Debatte um den aktuellen Bundeshaushalt begrüßt die Allianz pro Schiene, dass die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zur Stärkung des Schienengüterverkehrs Druck machen und die Trassenpreise schneller senken wollen. In ihren Änderungsanträgen für die heutige Verkehrsausschusssitzung fordern die Regierungsfraktionen, dass bereits im Haushalt 2018 Bundesmittel von 350 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise bereitgestellt werden. „Die Parlamentarier legen damit den Finger in die Wunde“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Mittwoch in Berlin. „Vor allem wegen der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Güterbahn und Lkw ist der Marktanteil des Schienengüterverkehrs inzwischen unter die magische 17-Prozent Marke gesunken“, sagte Flege und verwies auf die jüngste Marktanteilsberechnung der Allianz pro Schiene: Danach sank der Modal Split des Schienengüterverkehrs von 17,7 Prozent in 2016 auf 16,9 Prozent in 2017. „Laut Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung den Schienengüterverkehr stärken. Angesichts der negativen Marktanteilsentwicklung gibt es überhaupt keinen Grund, damit erst 2019 anzufangen.“

Trassenpreise: Senkung „ist zeitkritisch“

In dem Änderungsantrag von Union und SPD heißt es wörtlich: „Für den Schienengüterverkehr bedeutet die Umsetzung der Maßnahme eine spürbare Verringerung der Kosten und eine nachhaltige Stärkung. Die Maßnahme ist für die Güterbahnen wirtschaftlich von hoher Bedeutung und zeitkritisch, weil die Unternehmen unter erheblichem intermodalen Wettbewerbsdruck stehen. Bereits existierende Verkehre, die dem Risiko unterliegen auf andere Verkehrsträger verlagert zu werden, können durch die Entlastung nachhaltig stabilisiert und für die Schiene gesichert werden. Zudem werden Anreize für neue Verkehre auf der Schiene gesetzt.“ Die finale Entscheidung über den Bundeshaushalt 2018 fällt auf der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 27. Juni.

Eisenbahnverbände: Schienenmaut auch im Personenverkehr senken

Die Trassenpreissenkung im Güter- und im Personenverkehr gehört – neben Deutschland-Takt und Innovationsförderung – zu den drei politischen Kernforderungen der Eisenbahnverbände. Anders als im Straßenverkehr müssen die Bahnen in Deutschland für jeden Kilometer, den sie auf dem Schienennetz zurücklegen, Schienenmaut bezahlen. Diese jährlich steigenden Trassengebühren sind ein wesentliches Hindernis für mehr Verkehr auf der Schiene.

Weitere Informationen:

Grafik zum Download: So sieht der Modal Split im Güterverkehr 2017 aus

Entwicklung der Marktanteile im Schienengüterverkehr von 1995 bis 2017

Die drei politischen Kernforderungen der Eisenbahnverbände

Masterplan Schienengüterverkehr: Agenda für die neue Regierung