Schiene vor Straße: Neue Prioritäten in der Verkehrspolitik
Koalitionsvertrag schafft Grundlage für mehr Klimaschutz im Mobilitätsektor
Berlin, 24. November 2021. Als ein „ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende“ hat das gemeinnützige Bündnis Allianz pro Schiene den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. „Erstmals bekennt sich eine Koalition bei den Verkehrsinvestitionen zum Grundsatz: Schiene vor Straße“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin. „Die neue Koalition räumt der klimafreundlichen Schiene Priorität ein und erfüllt damit die zentrale Forderung der Schienenbranche. Das kann der Aufbruch für ein neues Zeitalter in der Verkehrspolitik mit Vorfahrt für die klimafreundlichen Mobilitätsformen werden“, so Flege weiter.
Öffnung der Finanzkreisläufe schafft finanzpolitischen Spielraum
Als positiv bewertet die Allianz pro Schiene auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Lkw-Maut. Diese wollen die Ampelparteien erweitern und stärker an der CO2-Last ausrichten. Vor allem aber planen sie, die Milliarden aus der Lkw-Maut anders als bisher für den gesamten Mobilitätssektor einzusetzen statt wie bisher allein für den Straßenbau. „Von dieser Öffnung der Finanzkreisläufe wird die Schiene stark profitieren“, sagte Martin Burkert, Vorstand der Allianz pro Schiene und stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG. „Damit erschließen sich dringend benötigte Finanzmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur“, meinte Burkert. Vage bleibt der Koalitionsvertrag allerdings beim Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr. „Hier hätte ich mir mehr Entschlossenheit gewünscht“, sagte Flege.
Koalitionsvertrag setzt ehrgeizige Ziele für Schiene
Bei den Zielen zeigt die Ampelkoalition dagegen bahnpolitischen Ehrgeiz. So bekräftigt sie das Ziel der alten Regierung, den Marktanteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 von derzeit 19 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Im Personenverkehr nimmt sie sich vor, die Verkehrsleistung bis Ende des Jahrzehntes zu verdoppeln. Mit dieser Neuformulierung geht sie über den Anspruch der alten Koalition noch hinaus. Und sie erklärt, 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 zu elektrifizieren, womit sie eine Forderung der Allianz pro Schiene erfüllt.
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