Steuervorteil für Flieger ist „klimapolitischer Irrweg“
Allianz pro Schiene erklärt Preisniveau von Zugtickets auch mit hohen Steuern
Berlin, den 23. Januar 2019. Als „klimapolitischen Irrweg“ hat Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die Bevorzugung des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer kritisiert. „Trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz verteuert der deutsche Staat noch immer den umweltfreundlichen Schienenverkehr und begünstigt grenzüberschreitende Flugreisen“, sagte Flege. „Wenn die Bundesregierung es ernst nimmt mit ihren klimapolitischen Verpflichtungen, muss sie die Benachteiligung von umweltbewussten Reisenden endlich beenden.“
Verbraucher zahlen heute für eine grenzüberschreitende Reise zum Beispiel von Frankfurt nach Brüssel auf den Streckenanteil in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn sie sich für die Bahn entscheiden. Wählen sie das Flugzeug, verzichtet der Staat völlig auf die Mehrwertsteuer. Dabei schlägt die Klimabilanz der Bahn nach Berechnungen der Allianz pro Schiene die Klimabilanz des Flugzeugs mit dem Faktor 22. Bei einer innerdeutschen Reise zahlen Bahn- und Flugzeugnutzer denselben Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, obwohl auch hier die Klimabilanz höchst unterschiedlich ausfällt. Einzig im Nahverkehr kommen die Bahnen in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde Bahnreisende um rund 400 Millionen Euro im Jahr entlasten, wie das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt hat.
In der steuerlichen Benachteiligung der Bahn sieht die Allianz pro Schiene einen wesentlichen Grund für das oft kritisierte Preisniveau im Zugverkehr. Die Preise für Zugtickets sind laut einer Aufstellung der Allianz pro Schiene seit dem Jahr 2010 um 16 Prozent gestiegen, die für Autofahrten um acht Prozent. Inlandsflüge sind für Verbraucher zwischen 2010 und 2018 sogar um zwei Prozent billiger geworden.
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