Allianz pro Schiene fordert Senkung der Stromsteuer

DB-Aufsichtsrat debattiert Streichpläne bei Cargo / Politik muss Güterbahn helfen

15. Juni 2016

Abgeschlossene Elektrifizierung einer Bahnstrecke: Strom ist für das Bahnnetz unverzichtbar, die Eisenbahnunternehmen zahlen eine Stromsteuer: Dieser mit Strom angetriebene Triebwagen fährt auf der S-Bahn-Linie 3 zwischen München und Holzkirchen

Viele Länder in Europa entlasten ihre Eisenbahnen bei der Stromsteuer, aber Deutschland kassiert in der EU den zweithöchsten Satz

Berlin, den 15. Juni 2016. Im Vorfeld der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo am heutigen Mittwoch hat die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen, dass die Politik für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt. Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union der Allianz pro Schiene belegt, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebt. In absoluten Zahlen muss die Bahn für jede verbrauchte Megawattstunde mehr als 11 Euro an den Staat abführen, während viele andere Länder – wie Belgien, Schweden oder Großbritannien – ihre Bahnen ganz von der Steuer befreien, oder sie – wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien – nur minimal belasten.

Stromsteuer EU-Vergleich: Deutschland kassiert den zweithöchsten Satz

Allianz pro Schiene

Infografik: Die Stromsteuer für Eisenbahn-Fahrstrom im europäischen Vergleich

Hohe Stromsteuer: Güterbahn braucht schnelle Hilfe

„Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden“, forderte Flege. Das sei EU-rechtlich explizit erlaubt und würde den Bund einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten. „Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt“, rechnete Flege vor. Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte. „Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist.“

Weitere Informationen:

In der EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung (2003/96/EG, Art. 15, Abs. 1e) heißt es wörtlich: „(…) die Mitgliedstaaten (können) Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für (…) elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr.“ Die vollständige Richtline (20 Seiten) finden Sie hier.
Grafik EU-Vergleich Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom zum Download

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