„Stuttgarter Regierung hält Gigaliner-Studie geheim“

Eine halb von Daimler und halb mit Steuergeld finanzierte Gigaliner-Studie rechnet negative Auswirkungen des Riesen-Lkw-Verkehrs schön – und kann trotzdem keine Klimavorteile nachweisen. Bleibt das Papier deshalb bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss?

Berlin, 25. September 2017.  Mit Befremden reagieren Umwelt- und Verkehrsverbände auf die Geheimhaltung einer vom Land Baden-Württemberg lange angekündigten Studie zu Klimaeffekten von Gigalinern. „Zuerst agiert die Stuttgarter Landesregierung beim Thema Lang-Lkw ohne Distanz zur Herstellerlobby, indem sie eine gemeinsame Studie in Auftrag gibt und nun bleibt die längst überfällige Studie auch noch unter Verschluss“, warfen ACV, Allianz pro Schiene, BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Landesregierung am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung vor. Nachdem eine Kurzfassung der Studie bereits am 23. August öffentlich geworden war, kündigte die Landesregierung in Stuttgart die Langfassung der brisanten Ergebnisse für Ende August an. Auf Anfrage teilte das Stuttgarter Verkehrsministerium jetzt mit, die Studie käme frühestens im Oktober, einen Termin könne man aber noch nicht nennen. „Baden-Württemberg verliert in der seit Jahren äußerst kontrovers geführten Gigaliner-Debatte dramatisch an Glaubwürdigkeit. Es ist offenkundig, dass dieses strittige Papier bis nach der Bundestagswahl zurückgehalten werden soll“, kritisierten die Verbände.

DUH: Stuttgarter Landesregierung macht Kniefall vor Daimler

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Der Daimler-Konzern benutzt das Land als Feigenblatt im Gigaliner-Poker.“ Schriftlich habe die Stuttgarter Landesregierung den Verbänden mitgeteilt, dass die Erstellung der Studie von Daimler „beschlossen“ worden sei, das Untersuchungskonzept „gemeinsam (mit dem Verkehrsministerium des Landes) erarbeitet“ wurde und die Studie „zu gleichen Teilen von der Daimler AG und dem Land Baden-Württemberg finanziert“ werde. Resch: „Das Land hat damit den Kniefall vor der Lkw-Industrie dokumentiert. Daimler hat‘s beschlossen, Daimler hat‘s erarbeitet, Daimler hat‘s finanziert – und die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtete Landesregierung verheimlicht der Öffentlichkeit die Ergebnisse.“

Allianz pro Schiene: Methodische Mängel der Gigaliner-Studie

Vor diesem Hintergrund kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege „methodische Mängel und für den Lkw schöngerechnete Zahlen“ in der bereits bekannten Kurzfassung. Bei der Abschätzung, wieviel Fracht von den klimaschonenden Güterbahnen auf die überlangen Lkw abwandern könnte, seien „wesentliche Gütergruppen ausgeblendet worden“. Flege: „Obwohl ‚Metalle und Metallerzeugnisse‘ bei den bisherigen Praxiseinsätzen der Gigaliner die größte identifizierte Warengruppe darstellten, haben die Autoren der Studie unterstellt, dass in diesem Marktsegment keine Güter von der Bahn abwandern würden.“ Auch hätten die Autoren die Abwärtsspirale bei den Güterbahnen nicht berücksichtigt, sollten einzelne Transporte auf den Lkw verlagert werden. Wegen des hohen Fixkostenanteils wird bei Wegfall weniger Waggons häufig der ganze Zug eingestellt“, so der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses.

BUND: Prognostizierte Klimavorteile von Lang-Lkw nicht nachweisbar

„Obwohl die Grundannahmen zu Gunsten der Lang-Lkw gesetzt wurden, liefert die Studie für den Gigaliner nicht den erwünschten Rückenwind“, urteilt der Leiter Verkehrspolitik des BUND, Werner Reh. Laut Daimler-Studie würden die Treibhausgase im Verkehr durch die Lang-Lkw nur um 0,1 Prozent verringert. Reh: „Klimapolitisch sind Gigaliner selbst unter den von der Industrie gesetzten Prämissen ein Flop. In Wahrheit wird der CO2-Ausstoß durch die Gigaliner sogar zunehmen, wenn man realistisch annimmt, dass künftig auch internationale Verkehre zugelassen werden und massiver Druck auf die Erhöhung der Gewichte gemacht wird.“

ACV: Riesen-Lkw: Gefahren für die Verkehrssicherheit bleiben

Auch für die Verkehrssicherheit seien Gigaliner eine Gefahr, warnt der ACV (Automobil-Club Verkehr). Geschäftsführer Horst Metzler: „Unsere Sicherheitsbedenken werden durch die Daimler-Studie nicht entkräftet. Die Überholvorgänge dauern länger, Nothaltebuchten in Tunneln sind zu kurz, die Bahnübergänge sind nicht auf längere Lkw ausgelegt und auch die Kreisverkehre sind zu klein. Außerdem zeigt der Blick in europäische Nachbarländer, dass nach Einführung längerer Lkw sehr schnell auch die Gewichtsgrenze fällt, die derzeit noch bei 40 Tonnen liegt. In Deutschland sind Leitplanken, Straßenbelag und Brücken jedoch nicht für 60-Tonnen-Ungetüme ausgelegt, wie sie bereits in den Niederlanden und Skandinavien fahren.“ Wohin die Reise gehen wird, zeigt die Studie, die für 2030 mit einer Zulassung der Gigaliner auf allen Autobahnen und Bundesstraßen rechne.

Bürgerplattform sammelt Unterschriften gegen Riesen-Lkw

Die vier Verbände appellierten an die Bevölkerung, den Landesverkehrsministern „die Rote Karte für den Gigaliner-Einsatz zu zeigen“. Riesen-Lkw dürfen in Deutschland nur auf einem vom Bundesverkehrsministerium definierten Teil des Straßennetzes in Deutschland fahren, welchen die Länderverkehrsminister dem Bund zuvor gemeldet haben. Die Allianz pro Schiene und die Umweltverbände BUND und DUH haben dafür eigens eine Internetseite (www.keine-gigaliner.de) eingerichtet, von der Protestmails an die Landesverkehrsminister verschickt werden können. Der ACV unterstützt als Partner die Aktion. Auch ist beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage der Allianz pro Schiene, des BUND und der DUH anhängig, mit der der Regelbetrieb der Gigaliner juristisch gestoppt werden soll.

Weitere Informationen:

Exklusivmeldung der Stuttgarter Zeitung zur Daimler-Studie

Aktueller Bericht der Südwestpresse zur Verschlusssache Gigaliner

Hier geht’s zur Bürger-Plattform: www.keine-gigaliner.de