Nach Ampel-Aus: To-dos für die Schiene

Berlin, 12.11.2024. Die Allianz pro Schiene appelliert nach dem Ampel-Aus an Bundesregierung und Bundestag, die wichtigsten bahnpolitischen Vorhaben in der verbleibenden Legislatur politisch und finanziell abzusichern. Auch wenn der Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 sich gerade immer weiter in die Zukunft verschiebt – es dürfe nun keine Hängepartie geben, warnte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „In unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir zumindest Planungssicherheit für ÖPNV-Kunden, für Bauunternehmen und für alle, die Menschen und Güter auf der Schiene transportieren. Auch die gerade erst angelaufene, dringend notwenige Sanierung des Schienennetzes darf nicht ins Stocken geraten.“

Nachfolgend die aus Sicht der Allianz pro Schiene wichtigsten verbleibenden verkehrspolitischen Aufgaben der Bundesregierung:

Deutschlandticket: Nicht eingesetzte Regionalisierungsmittel aus dem Jahr 2023 müssen noch in die Jahre 2024 und 2025 übertragen werden. Dazu muss der Bundestag die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschließen.

Dirk Flege: „Regierung und Opposition sind hier gut beraten zusammenzuarbeiten. Die Menschen wollen das Deutschlandticket, und sie wollen es weiter zu attraktiven Konditionen. Es wäre fatal, die Zukunft des Deutschlandtickets in Frage zu stellen, wenn es hier keine Entscheidung mehr geben sollte. Damit verärgert man Nutzerinnen und Nutzer und gefährdet die Verkehrswende.“

Generalsanierung: Es muss nun zügig abgesichert werden, dass die gerade erst angelaufenen Generalsanierungen fortgesetzt werden können. Hierfür muss nicht nur die Anpassung der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) abgeschlossen werden. Es muss ebenfalls geklärt werden, wie die Vorbereitung der für 2025 anstehenden Sanierungsprojekte ohne Unterbrechung weitergehen kann.

Dirk Flege: „Auch wenn es vorerst keinen Gesamthaushalt für das Jahr 2025 geben wird, ist es wichtig, diese Mittel nun auf anderen Wegen freizugeben. Denn es wäre kontraproduktiv, wenn wir hier Monate verlieren würden. Das würde nicht nur die Sanierung unnötig zurückwerfen, es wäre darüber hinaus fatal für die Bauunternehmen, die bereits entsprechende Kapazitäten bereitgestellt haben.“

Moderne-Schiene-Gesetz: Das Gesetz soll wichtige Neuregelungen bündeln, um den Ausbau der Schiene voranzubringen. Ursprünglich sollte der Gesetzesentwurf noch bis zum Jahresende im Kabinett beschlossen werden. Im Moderne-Schiene-Gesetz sollen unter anderem zentrale Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt werden, etwa zur schnelleren Elektrifizierung von Schienenstrecken und zur umfassenden Digitalisierung der Schiene.

Dirk Flege: „Es ist wichtig, dass die geleistete Vorarbeit zum Moderne-Schiene-Gesetz von einer neuen Regierung nicht einfach wieder verworfen wird. Schienenpolitik darf nicht immer wieder bei Null anfangen. Auch hier gilt es, parteiübergreifend Lösungen zu finden und sich auf einen Gesetzesentwurf zu verständigen, der mehrheitsfähig ist.“

Fondslösung: Die Allianz pro Schiene hat sich bereits in der Beschleunigungskommission Schiene für eine Fondslösung zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur eingesetzt. Die aktuelle politische Situation ist ein Beleg dafür, wie notwendig eine Finanzierungsform ist, welche die Mittel für die Schieneninfrastruktur mehrjährig absichert.

Dirk Flege: „Eine Fondslösung für die Schieneninfrastruktur bedeutet, dass man nicht jedes Jahr aufs Neue den Unsicherheiten der Haushaltsverhandlungen ausgesetzt ist. Wir haben nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds vergangenes Jahr schon eine Zitterpartie erlebt. Jetzt haben wir erneut eine große Unsicherheit, weil das vorzeitige Regierungs-Aus den Haushalt ausbremst. Ein Fonds bedeutet hingegen Finanzierungs- und Planungssicherheit. Er ist ein Signal der Verlässlichkeit, dass lange überfällige Investitionen in die Schiene auch tatsächlich kommen werden. Eine solche Lösung auszuarbeiten, sollte für die nächste Bundesregierung Priorität haben.“