Verkehrsministerium bremst Deutschlandtakt aus
Allianz pro Schiene: „Stillstand bei zentralem Zukunftsprojekt“
Berlin, 10. Juni 2022. Das Bundesverkehrsministerium steht bei der von der Ampelkoalition versprochenen Angebotsverbesserung im Schienenverkehr auf der Bremse. Diesen Vorwurf adressierte die gemeinnützige Allianz pro Schiene am Freitag per Pressemitteilung an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Beim zentralen Zukunftsprojekt Deutschlandtakt herrscht Stillstand bei der Umsetzung“, kritisierte Allianz pro Schiene-Vorstand Hans Leister.
Leister untermauerte die Kritik mit dem Verweis auf den Umsetzungsstau des Ministeriums bei Schienen-Infrastrukturvorhaben. „Die vom Zielfahrplan 2030 abgeleiteten 181 Infrastrukturmaßnahmen des Deutschlandtaktes sind samt und sonders in der Warteschleife. Kein einziges Vorhaben ist vom Ministerium so konkretisiert worden, dass mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so Leister, der als Allianz pro Schiene-Vorstandsmitglied auch Co-Vorsitzender der beim Bundesverkehrsministerium angesiedelten „Koordinierungsgruppe Deutschlandtakt“ ist.
Der Deutschlandtakt soll nach dem Bekunden der Bundesregierung der zentrale Hebel sein, um die Verkehrsleistung im Personenverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Marktanteil der Güterbahnen auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Die Realisierung der 181 aus dem Zielfahrplan abgeleiteten Infrastrukturprojekte bis zum Ende dieses Jahrzehnts ist zusammen mit den Maßnahmen zur Engpassbeseitigung aus dem sogenannten Bedarfsplan Schiene die Voraussetzung für die Ausweitung und Verbesserung des Schienenverkehrs in Deutschland. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte im August 2021 die 181 Infrastrukturmaßnahmen vorgestellt, die Konzeptionsphase für „vollendet“ erklärt und mit dem Slogan „öfter, schneller, überall“ die Umsetzungsphase des Deutschlandtaktes eingeläutet. Die Ampelkoalition hat den Deutschlandtakt als Schlüsselprojekt von der Vorgängerregierung übernommen und in der Koalitionsvereinbarung unter anderem versprochen, „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße (zu) investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen“.
„Weder gibt es in diesem Haushaltsjahr mehr Geld für Schiene als für die Straße noch gibt es in diesem oder nächstem Haushaltsjahr Finanzierungssicherheit für die Infrastrukturmaßnahmen des Deutschlandtaktes“, monierte Leister. „Was wir endlich vom Bundesverkehrsminister brauchen, sind belastbare Planungen und Zeitpläne. Vor der Sommerpause muss Minister Wissing beim Deutschlandtakt für die überfällige Verbindlichkeit sorgen, sonst wird das nichts mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene.“
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