„Wichtiges Bekenntnis der Politik“

Schienengipfel bringt wertvolle Klarstellungen / Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

30. Juni 2020

Der Schienenpakt wurde Ende Juni 2020 in Berlin unterzeichnet.

BMVI

Der Schienengipfel bringt wichtige Klarstellungen für den Verkehr in Deutschland: Die Politik setzt auf mehr Schiene in der Zukunft. Wichtig ist, dass sich dieses Bekenntnis auch im Haushalt abbildet.

Berlin, 30. Juni 2020. Als „wichtiges Bekenntnis der Politik zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in Deutschland“ begrüßt die Allianz pro Schiene die Ergebnisse des Schienengipfels. „Trotz Corona-Krise hält die Bundesregierung am Ziel fest, die Fahrgastzahlen in Deutschland zu verdoppeln“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Im Güterverkehr legt sie sich erstmals offiziell darauf fest, dass der Marktanteil der Schiene bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen soll. Beides sind gerade in Corona-Zeiten Signale von großer politischer Bedeutung“, so Flege. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, damit aus dem versprochenen Jahrzehnt der Schiene nicht ein Jahrzehnt der Ankündigungen wird.“

Deutschlandtakt muss so schnell wie möglich kommen

Zu den erfreulichen Resultaten zählt die Allianz pro Schiene die Festlegung auf die Einführung des Deutschlandtakts. „Mit dem Deutschlandtakt hat die deutsche Verkehrspolitik einen Plan für eine klimafreundliche Mobilität mit einem höheren Marktanteil der Schiene“, betonte Flege. „Nun kommt es darauf an, dass dieser Plan so schnell wie möglich Realität wird.“

Bundeshaushalt 2021 wird erster Belastungstest für Schienenpakt

Für die Allianz pro Schiene unterzeichnete Geschäftsführer Dirk Flege als einer von fünf Verbandsvertretern vor Ort im Bundesverkehrsministerium den Schienenpakt mit der Bundesregierung. „Mit der Unterschrift zeigen wir, dass wir die grundsätzliche Zielrichtung der Schienenpolitik unterstützen“, erklärt Flege. „Schon bei der Aufstellung des anstehenden Bundeshaushaltes 2021 werden wir aber genau prüfen, ob diese Regierung tatsächlich die Schiene von Steuern und Abgaben entastet und die Investitionen erhöht oder nur davon redet.“ Für eine echte Verkehrswende muss die Bundesregierung zudem aus Sicht der Allianz pro Schiene die Prioritäten in der Verkehrspolitik ändern und die Vorfahrt für die Straße beenden.

Analyse des Schienenpakts: Viele positive Zielformulierungen

Der Schienenpakt mit dem Masterplan Schiene enthält nach Analyse der Allianz pro Schiene unter anderem diese positiven Elemente:

Bekräftigung des Ziels, bis 2030 die Fahrgastzahlen im Personenverkehr zu verdoppeln.
Erstmals Bekenntnis der Bundesregierung zum Ziel, den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr bis 2030 um über ein Viertel auf 25 Prozent zu erhöhen.
Zusage, die Belastungen bei Energiesteuern und -Abgaben, Emissionshandel sowie Trassenpreisen zu reduzieren.
Festlegung auf den Deutschlandtakt. Damit leitet die Bundesrepublik einen Paradigmenwechsel in der Schienenpolitik ein. Investitionen in die Eisenbahn richten sich künftig nach dem Fahrplan und den Bedürfnissen der Kunden und nicht umgekehrt. Ziel ist ein abgestimmter, zuverlässiger Fahrplan mit mehr Verbindungen in ganz Deutschland.
Zusage, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur nachhaltig zu erhöhen. Die Bundesmittel für Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sollen „auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr mittelfristig, auf 4 Mrd. Euro pro Jahr bis Ende des Jahrzehnts“ steigen. Aktuell betragen sie 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Einsatz des Bundesverkehrsministeriums für einen Schienenfonds: Für die Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur „wird die Einrichtung einer längerfristigen und gesetzlich verbindlichen Finanzierungsgrundlage in Form eines Fonds empfohlen“.
Unterstützung für Digitalisierung der Schiene: Ab sofort sollen „alle Investitionen in die Leit- und Sicherungstechnik des Eisenbahnnetzes“ Teil „einer mehr als eine Dekade umfassenden Digitalisierung des Eisenbahnnetzes“ sein. Dazu gehört der flächendeckende Einsatz von digitalen Stellwerken und des elektronischen Zugleitsystems ETCS.

Tag der Eisenbahn startet im nächsten Jahr als bundesweite Veranstaltung

Für die Allianz pro Schiene ist eine weitere Vereinbarung aus dem Schienenpakt eine Herzensangelegenheit. Bund und Sektor haben sich verpflichtet, von 2021 an jährlich einen „Tag der Eisenbahn“ zu veranstalten. Damit wollen sie den Schienenverkehr noch stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. „Mit einer Fülle von Vor-Ort-Veranstaltungen werden wir die vielfältige Welt der Eisenbahnen für die Menschen konkret erlebbar machen“, kündigte Flege an. „An diesem Tag wollen wir allen Bevölkerungsgruppen von Jung bis Alt einen Schienenverkehr zum Anfassen bieten.“

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