Zu wenig Kontrollen im Transportgewerbe
Preisdumping: Güterbahnen leiden unter Gesetzesverstößen der Lkw-Branche
Berlin, den 5. November 2018. Im Kampf gegen organisiertes Preisdumping im Lkw-Gewerbe gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich scharf gegen Gesetzesverstöße der Transportbranche vor. Das ergab eine Umfrage an die Innenminister aller 16 Bundesländer, die die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, durchgeführt hat. Während Lastwagen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg im Jahr 2017 durchschnittlich etwa alle 31.000 Kilometer auf eine Polizeikontrolle stießen, griffen die Kontrolleure von der Landespolizei in Bayern nur alle 80.000 Kilometer zu. In Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen war die Kontrolldichte noch niedriger, in Sachsen konnten Transporteure sogar über 160.000 Kilometer unbehelligt fahren.
Länder gehen unterschiedlich mit illegalen Gewinnen um
Ähnlich deutliche Unterschiede zeigten sich beim Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne. Baden-Württemberg eröffnete 2017 immerhin 830 Verfahren, um unrechtmäßige Gewinne einzuziehen. Dazu zählen zum Beispiel Mehreinnahmen, die Transporteure mit systematisch überladenen Fahrten erzielen. In vielen anderen Bundesländern – zum Beispiel Thüringen (20), dem Saarland (21) oder Sachsen-Anhalt (12) – bewegen sich die Verfahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Brandenburg strengte 2017 kein einziges Verfahren an, um illegale Gewinne abzuschöpfen. Entsprechend niedrig waren auch die Einnahmen für die Länderhaushalte.
Länder brauchen mehr Personal für Lkw-Kontrollen
„Die gesetzlichen Vorgaben müssen kontrollierbar sein und auch kontrolliert werden“, so Kirsten Lühmann. „Die besten Rahmenbedingungen sind sinnlos, wenn nicht darauf geachtet wird, dass sie eingehalten werden. Deshalb müssen die Länder mehr Personal für die Kontrolle der Lkw zur Verfügung stellen. Außerdem brauchen wir Sanktionen, die wirklich abschrecken und nicht ohne weiteres eingepreist werden können. Faire Regeln, die eingehalten werden stärken dabei letztlich alle: Die Wirtschaft und den Wettbewerb, die große Zahl der Spediteure, die sich gesetzeskonform verhält und nicht zuletzt den Güterverkehr auf der Schiene.“
Preisdumping auf der Straße schadet Güterbahnen
„Obwohl das Dumping im Lkw-Transport inzwischen als eine Form der organisierten Kriminalität anzusehen ist und die Verstossquote bei Lkw-Kontrollen bei fast 50 Prozent liegt, wird in Deutschland fahrlässig selten kontrolliert“, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege mit Verweis auf die Befragung Lühmanns. Auch auf Bundesebene sehe es nicht besser aus, sagte Flege und berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Danach verfügt das Bundesamt für Güterkraftverkehr lediglich über 231 Stellen für die Straßenkontrollen des gesamten Lkw-Verkehrs in Deutschland. „Das Preisdumping im Gütertransport schädigt den Schienengüterverkehr, der sicher, umweltfreundlich und tariftreu ist“, mahnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Die angekündigte Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene müsse auch das Thema Kontrollen auf die Agenda setzen.
Verstöße der Transporteure gefährden Verkehrssicherheit
Mehr als 400 Millionen Lkw-Fahrten einheimischer Speditionen finden jährlich in Deutschland statt. 440 Millionen Fahrten europäischer Lastwagen innerhalb der Bundesrepublik kommen hinzu. Dabei sind systematische Rechtsverstöße an der Tagesordnung. Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Güterverkehr 512.000 Lkw kontrolliert und dabei 240.000 Verstöße festgestellt. Zu solchen Vergehen gehören etwa die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Überladungen, Überlänge und unzureichende Ladungssicherung. Das gefährdet die Verkehrssicherheit, denn bereits heute ist an jedem fünften tödlichen Unfall in Deutschland ein Lkw beteiligt. Außerdem bereichern sich skrupellose Spediteure, die regeltreue Mitbewerber aus dem Markt drängen. Auch die Güterbahnen leiden unter diesen Machenschaften, während meist osteuropäische Lkw-Fahrer als Autobahn-Nomaden ausgebeutet werden.
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