Erste Einschätzung zu Koalitionsverhandlungen
Allianz pro Schiene bewertet Verhandlungsstand der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur
Seit dem Dienstagebend sind erste Kapitel der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und er SPD bekannt. Was bedeuten die Passagen für die Schiene? Hier eine erste Einschätzung:
💸 Investitionen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die schwarz-rote Koalition zu höheren Investitionen in das deutsche Schienennetz bekennt und einen Eisenbahninfrastrukturfonds für mehrjährige Planungssicherheit schaffen will.
🎟️ Deutschlandticket: Darüber hinaus sind das gemeinsame Bekenntnis zum Deutschlandticket und die Preisstabilität bis Ende 2026 eine gute Nachricht. Wenn ab 2027 die Preise ,sozialverträglich‘ erhöht werden sollen, kann das nur bedeuten, dass das lange geforderte Sozialticket eingeführt wird.
Die ersten Einblicke in den Entwurf des #Koalitionsvertrags machen die Runde – doch was bedeuten die Passagen für die Schiene? Wir haben uns die Texte angeschaut und viele positive Signale, aber auch Grund zur Sorge gefunden⬇️
— Allianz pro Schiene (@allianz-pro-schiene.de) 26. März 2025 um 13:39
🛤️ Trassenpreise: Die Koalition spricht sich für eine Reform der Trassenpreise aus – auch das ist ein wichtiges Signal in die Branche. Kurzfristig brauchen wir hier noch in diesem Jahr eine deutliche Entlastung durch eine höhere Trassenpreisförderung. Die Reform der Trassenpreise sollte außerdem mit einem Zielzeitpunkt in naher Zukunft versehen werden.
🚛 Geschlossener Finanzierungskreislauf: Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Straße und Schiene den Substanzerhalt vernachlässigt, sodass ein milliardenschwerer Sanierungsstau besteht. Wenn nun aber nach dem Willen der künftigen Koalitionäre die Mauteinnahmen wieder in die Straße fließen sollen, darf dies bei der Lkw-Maut lediglich für die vereinnahmten Infrastrukturkostenbeiträge gelten. Umwelt- und Klimaaufschläge der Lkw-Maut sollten weiterhin auch für den Infrastrukturausbau bei den Alternativen Binnenschiff und Schiene verwendet werden dürfen.
Insgesamt: Die Runde der Chefverhandlerinnen und Chefverhandler muss jetzt in der Schlussrunde noch mehr Klarheit schaffen. Denn an vielen Stellen fehlen im Verkehrskapitel noch Ziele. Nur mit konkreten Etappen und verbindlichen Zielen werden Bürger und Wirtschaft rasch Fortschritte spüren.
