EU-Mobilitätspaket: Was die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern mit der Bahn zu tun haben
Welchen Preis hat Mobilität? Die Zustände im europäischen Straßengüterverkehr sind geprägt von Lohn- und Sozialdumping: Übermüdete Lkw-Fahrer, schwere Unfälle, unzumutbare Arbeitsbedingungen. Lastwagenfahrer sind oft monatelang in Europa unterwegs, ohne ihre Familie zu sehen. All das sind Folgen eines enormen Konkurrenzdrucks, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird – und unter dem auch die Umwelt leidet. Denn das enorme Preisdumping auf der Straße führt dazu, dass der Transport auf der umweltfreundlichen Schiene vielen Unternehmen zu teuer ist.
Auf der Internationalen Konferenz „Mobility Package: Auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?“ wurde am 9. März in Berlin diskutiert, wie die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßentransport verbessert werden können. Diskussionsgrundlage war das sogenannte „Mobility Package“, also das Mobilitätspaket, mit dem die EU-Kommission einen neuen ordnungspolitischen Rahmen finden will, um den Transport wieder „fairer“ zu gestalten. Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster EU-Institutionen sowie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nahmen dabei Stellung zu Themen wie Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern sowie Lohn- und Sozialdumping. Unser Geschäftsführer Dirk Flege war dabei und hat auf Twitter von der Veranstaltung berichtet.
Realität im Straßengüterverkehr: Lohn- und Sozialdumping
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? Eine Forderung der EU-Kommission, von der die Realität leider noch weit entfernt ist. Das Bruttogehalt eines europäischen Lkw-Fahrers variiert zwischen 300€ und 3.300€ monatlich. Auch Überstunden werden nur in wenigen europäischen Ländern angerechnet.
Die prekären Arbeitsbedingungen betreffen nicht nur die Lkw-Fahrer selbst, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Fast 25 Prozent der Unfälle mit Lkw-Beteiligung in Deutschland enden tödlich. Die Ursachen liegen zum einen an der Überschreitung der Lenkzeiten der Fahrer, die zwischen drei Wochen und zwei Monaten am Stück auf Tour sind – und zum anderen an den technischen Mängeln der Fahrzeuge. Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) 511.592 Lkw kontrolliert und dabei 243.452 Verstöße festgestellt. Das entspricht einer Verstoß-Quote von 48 Prozent.
Mangelhafte Lkw-Kontrollen führen zu unfairen Wettbewerbsbedingungen
Doch höhere Standards, die im Mobilitätspaket vorgeschlagen werden, können nur dann wirklich greifen, wenn deren Umsetzung konsequent kontrolliert wird. In Deutschland sind laut dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Prof. Dr. Dirk Engelhardt jedoch nur 200 Personen für Lkw-Kontrollen im Einsatz. Im Schienenverkehr werden Vorschriften weitaus intensiver überwacht. Hier gilt etwa die „Dienstdauervorschrift“, wonach maximal 52 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf.
Die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr beeinflussen auch andere Branchen
Solange die Sozialstandards zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr so weit auseinanderklaffen wie heute, haben die Bahnen keine Chance, im Preiskampf mit den billigen Lkw mitzuhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert eine verbindliche, einheitliche Entlohnungsgrundlage im Güterverkehr. So sollen auch Lkw-Fahrer aus dem europäischen Ausland, die in Deutschland arbeiten, den deutschen Mindestlohn erhalten – auch wenn sie nur auf der Durchfahrt sind. Auch wir sind der Meinung, dass faire Löhne und Arbeitsbedingungen zum branchenübergreifenden Standard werden sollten. Ebenso wichtig ist die Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln. Während im Schienenverkehr Regeln gelten, die strikten Konrollen unterliegen, werden im Straßenverkehr etwa die Lenkzeiten „bei weitem nicht so genau überwacht“, äußert sich Hans Leister, stellvertretender Förderkreissprecher der Allianz pro Schiene, in seiner Kolumne aus dem Eisenbahn Kurier. (Die ganze Kolumne können Sie hier nachlesen.) Laut Leister seien nicht die Arbeitnehmer, also die einzelnen Fahrer das Problem, sondern das perfide System, das dahinter steht. Mobilität muss einen fairen Preis haben. Ansonsten kann die so häufig gewünschte Verkehrswende, mit all ihren Vorteilen für Mensch und Umwelt, gar nicht erst ins Rollen kommen.
