So verfehlt Deutschland seine Klimaziele im Verkehr
Umweltverbände kritisieren Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Klimaschutz im Verkehr«
Erklärung von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND und NABU zum Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Klimaschutz im Verkehr« (AG 1) der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) vom Dienstag, den 26.03.2019
Berlin, 26. März 2019. Der fortschreitende Klimawandel macht wirksame, ambitionierte und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender. Der Verkehrsbereich ist hierbei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen bis heute nicht gesunken, sondern gestiegen sind. Entgegen dem im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verankerten Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehr bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 164 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Referenzjahr 1990 zu reduzieren, sind diese in den vergangen Jahren sogar noch auf 168 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2017 gestiegen.
Die Bundesregierung hat deshalb im September 2018 in Ausführung des Koalitionsvertrags die Arbeitsgruppe 1 »Klimaschutz im Verkehr« der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten, die die Einhaltung des Klimaschutzziels 2030 für den Verkehr ermöglichen.
Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Klimaschutz im Verkehr« nicht zufriedenstellend
Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass es in der heutigen Sitzung der AG 1 nicht möglich war, sich bei der Diskussion des Zwischenberichtes für den Lenkungskreis der NPM einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, das geeignet ist, eine Reduzierung der Klimaemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent sicherzustellen. Das ist umso bedauerlicher als die Arbeiten in der Gruppe gezeigt haben, dass das Klimaschutzziel für den Verkehr mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und einer zeitnahen Umsetzung noch eingehalten werden kann.
Wir begrüßen, dass die AG 1 gemeinsam eine Empfehlung zur Prüfung einer CO2-Bepreisung für die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegenden Sektoren an die Bundesregierung gerichtet hat.
Wie mehr Klimaschutz im Verkehr erreicht wird
Dennoch ist der Zwischenbericht in keiner Weise zufrieden stellend. Wir halten im Interesse des Klimaschutzes im Verkehr zwingend erforderlich:
- den massiven Ausbau der Infrastruktur sowie eines attraktiven Angebots für den Verbund aus öffentlichem Verkehr (ÖPNV, Bahn), aktiver Mobilität (Fuß und Rad) sowie neuen Mobilitätsdienstleistungen (Sharing, Pooling)
- die Schaffung von mehr Raum und Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radverkehr und Mikromobilität, insbesondere in unseren Städten
- eine schrittweise Abschmelzung klimaschädlicher Subventionen und einen langfristig schrittweise ansteigenden Preis auf die CO2- Emissionen von Kraftstoffen verbunden mit einer pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen hieraus an die Bürgerinnen und Bürger.
- die Einführung einer Elektromobilitätsquote und einer Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge (Abgabe auf Fahrzeuge mit besonders hohen Verbräuchen, aus der Kaufzuschüsse für kleine und energieeffiziente Fahrzeuge finanziert werden)
- die Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene
Die Arbeitsgruppe 1 ist mit ihrem heutigen Zwischenbericht weit davon entfernt, ihren Auftrag zu erfüllen, konkrete Vorschläge für eine 40-42 prozentige CO2-Reduktion im Verkehrssektor vorzulegen.
Wir haben die Aussage des Vorsitzenden der NPM, Herrn Prof. Kagermann, dass die Arbeit an konkreten Vorschlägen zur Zielerreichung fortgesetzt werden soll, zur Kenntnis genommen. Wir werden uns deshalb weiterhin konstruktiv in die Arbeit der AG 1 einbringen und gehen davon aus, dass nunmehr ohne weitere Verzögerung bis zur Lenkungskreissitzung im Juni ein wirksames Maßnahmenpaket zur Erfüllung des Minderungsziels von 40-42 % erarbeitet wird.
Darüber hinaus werden wir noch intensiver als bisher in anderen Zusammenhängen als der NPM auf Bundesregierung und Bundestag einwirken, damit diese endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich ergreifen und ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege im ZDF heutejournal: „Wir haben sehr hart gerungen“ (ab 0:14 min)
Dirk Flege zum Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Klimaschutz im Verkehr«
Wir sind enttäuscht.
Die Klimaschutz-Kommission konnte sich nicht auf Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutz-Lücke im Verkehr einigen. Auf dieser Grundlage wird 🇩🇪 seine #Klimaziele verfehlen. #ZukunftDerMobilität @NPMobilitaet pic.twitter.com/ONRx7rmrDW— Allianz pro Schiene (@Schienenallianz) 26. März 2019
Kontakt:
Referent Verkehrspolitik
Andreas.Geissler@allianz-pro-schiene.de, 030-2462599-30
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