Regierung will Marktanteil der Schiene steigern
Kabinettsbeschluss: Umweltbericht 2010 bekennt sich zur Verlagerung
Berlin. Die Allianz pro Schiene hat sich zufrieden damit gezeigt, dass die Bundesregierung den Marktanteil des Schienenverkehrs künftig auf bis zu 25 Prozent steigern will. Dieses Ziel bestätigte das Kabinett am heutigen Dienstag in seinem Beschluss zum Umweltbericht 2010. Damit formuliert der Umweltbericht für den Verkehrssektor anspruchsvollere Ziele als der Koalitionsvertrag und erst recht als der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, den das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen vorgelegt hat, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. Offenbar habe die Bundesregierung insgesamt in wichtigen Fragen der Verkehrspolitik eine andere Haltung als das Verkehrsministerium, dessen Grundsatzpapier eben auch nicht vom Kabinett abgesegnet worden sei.
Flege verwies darauf, dass sich die Bundesregierung mit ihrem heutigen Beschluss klar im Fahrwasser des alten Masterplans Güterverkehr und Logistik bewege, den die Regierung Merkel 2008 beschlossen hatte. Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Kostenwahrheit im Verkehr seien mit dem Hinweis auf die externen Kosten allesamt explizit im aktuellen Umweltbericht benannt. Die straßenlastige Grundhaltung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik ist im Kabinett heute klar ausgebremst worden.
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